Metadata : Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

116  Verfassungsurkunde.  8  65.

besoldeten  Gemeinderatsmitglieder  werden  von  den  Gemeindekollegien
  in  gemeinsamer  Sitzung  auf  bestimmte  Zeiträume  von  nicht
weniger  als  sechs  Jahren  gewählt  (Art.  87  Abs.  2).  Der  Wirkungskreis
  des  Gemeinderats  ist  im  Art.  30  folgendermaßen  bestimmt:

„Dem  Gemeinderat  liegt  grundsätzlich  ob,  die  Gemeindeverwaltung
  zu  führen,  sie  gegen  Mißbräuche  im  Innern  wie  gegen
Eingriffe  von  Außen  zu  schützen  und  die  Rechte  der  Gemeinde  sowohl
  den  Staatsbehörden  als  Dritten  gegenüber  zu  vertreten.

Der  Gemeinderat  hat  alle  Angelegenheiten  der  Gemeinde  zu
verwalten,  deren  Erledigung  eine  sachliche  Entschließung,  namentlich
  eine  Verfügung  über  Rechte  der  Gemeinde  erfordert  und  nicht
gesetzlich  dem  Ortsvorsteher  zukommt.  Es  liegt  ihm  ob,  die  Rechte
der  Gemeinde  gegen  Mißbräuche  im  Innern  wie  gegen  Eingriffe
von  Außen  zu  schützen  und  sowohl  den  Staatsbehörden  als  Dritten
gegenüber  zu  vertreten.

Der  Gemeinderat  ernennt  und  entläßt  die  Beamten  und  Unterbeamten
  der  Gemeinde,  bestellt  erforderlichenfalls  deren  Stellvertreter,
  bestimmt  die  Höhe  ihrer  Gehalte,  beschließt  über  die  ihnen
zu  erteilende  Dienstanweisung  und  überwacht  ihre  Geschäftsführung.
Die  Ernennung  der  Gemeindebeamten  bedarf  der  Mitwirkung  von
Staatsbehörden  nur  in  den  gesetzlich  bestimmten  Fällen.

Der  Gemeinderat  führt  den  Gemeindehaushalt  und  verwaltet
das  Gemeindevermögen  sowie  die  in  der  Gemeinde  vorhandenen
nicht  ausschließlich  kirchlichen  Stiftungen  für  örtliche  Zwecke  (ogl.
Art.  134  ff.).

Er  verwaltet  die  öffentlichen  Anstalten  und  Einrichtungen  der
Gemeinde  und  erläßt  die  zur  Regelung  ihrer  Benützung  erforderlichen
  Anordnungen,  soweit  es  sich  hiebei  nicht  um  ortspolizeiliche
Anordnungen  handelt.  Er  verwaltet  die  öffentliche  Armenpflege
nach  Maßgabe  der  hierüber  bestehenden  besonderen  Bestimmungen
und  nimmt  an  der  Verwaltung  der  Ortspolizei  nach  näherer  Vorschrift
  der  Art.  163  ff.  teil.

Der  Gemeinderat  hat  gemäß  den  gesetzlichen  Bestimmungen  bei
der  Erfüllung  der  staatlichen  Aufgaben  mitzuwirken,  auch  Auskünfte
  und  gutächtliche  Aeußerungen  über  Fragen,  die  von  Staatsbehörden
  an  ihn  gerichtet  werden,  zu  geben.“