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vermögen“  nur  mit  Zustimmung  des  Landtages  rechtsgültig
veräussert  werden  kann,  während  in  Ansehung  anderer  Vermögensobjekte
  der  Staatsregierung  nach  Aussen  hin  das  freie  Verfügungsrecht
  zugestanden  wird  !°).

Diese  Theorie  kann  als  richtig  richt  anerkannt  werden.  Die
Preussische  Verfassungs-Urkunde  bestimmt  in  Art.  99,  dass  alle
Einnahmen  und  alle  Ausgaben  im  Voraus  veranschlagt  und  auf
den  Staatshaushaltsetat  gebracht  werden  müssen.  Will  man  also,
wie  dies  geschehen  ist,  aus  Art.  99  folgern,  dass  Rechtsgeschäfte
mit  finanzieller  Wirkung  nur  mit  Zustimmung  des  Landtages
gültig  abgeschlossen  werden  können,  so  ist  nicht  abzusehen,  warum
diese  Folgerung  nur  auf  das  Finanzvermögen  bezogen  werden
soll.  Die  Preussische  Verfassung  kennt  keinen  Unterschied  zwischen
Finanz-  oder  Verwaltungsvermögen,  noch  etwa  zwischen  unbeweglichen
  oder  beweglichen  Gegenständen,  noch  zwischen  mehr-  oder
minderwerthigen  Einnahmen  und  Ausgaben;  sie  stellt  jede  Einnahme
  und  jede  Ausgabe  budgetrechtlich  gleich,  so  dass  man
entweder  zu  keinem  oder  zu  jedem  Veräusserungsakte  die  Zustimmung
  des  Landtages  erforderlich  halten  muss.  Zum  „Vermögen,
  welches  nicht  als  Einnahmequelle  dient,“  zum  „Verwaltungsvermögen“
  gehören  Kasernen,  Gerichts-Regierungs-Staatsschul-Gebäude;
  diese  alle  sollte  die  Staatsregierung  auf  einmal
ohne  Zustimmung  der  Landesvertretung  verkaufen  können!  Veräussert
  sie  dagegen  auch  nur  einen  einzigen  Ar  eines  Domänenoder
  Forstgrundstücks,  verkauft  oder  vertauscht  sie  früher  für
fiskalische  Hütten-Salinen-  oder  Bergwerksbetriebe  gebrauchte  und
jetzt  für  diese  entbehrlich  gewordene  Grundstücke,  so  könnte  sie
dies  rechtsgültig  nur  unter  Zustimmung  des  Landtages  thun!  In
den  Berathungen  der  Revisionskammern  ist  eine  solche  Unterscheidung
  zwischen  Finanz-  und  Verwaltungsvermögen  nicht  gemacht
  worden.  Die  Verfassungsurkunde  für  das  Königreich
Bayern  vom  26.  Mai  1818  schreibt  besonders  vor,  welche  Be-16)

  Vgl.  u.  A.  Ernst  Meier  über  den  Abschluss  von  Staatsverträgen
S.  61  a.  a.  O.  in  von  Holtzendorff’s  Rechtslexikon  I  S.  552;  H.  SCHULZE,
Das  Staatsrecht  des  Königreichs  Preussen  in  Marquardsens  Handbuch  S.  103
a.  a.  O.;  G.  Meyer,  Staatsrecht  S.  611;  vom  Rönne,  Preuss.  Staatsrecht
IV  $  427,  und  dagegen  Lasanp,  Preuss.  Budgetrecht  8.  28.  29,  31.