Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853. (44)

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F. 3. 
Die Verhandlungen Behufs Verwaltung der Städte-Feuersozietäts-An- 
gelegenheiten in dem Regierungsbezirk Königsberg, die darauf bezügliche Kor- 
respondenz zwischen den Behörden und Mitgliedern der Sozieldt, die amtlichen 
Atteste für die Versicherungen und die Quitrungen über empfangene Brand- 
entschddigungs-= Zahlung aus der Sozietätskasse sind vom tarifmäßigen Stempel 
und von Sporteln in bisheriger Art entbunden. 
Bei Prozessen Namens der Sozietät sind diejenigen Stempel, deren Be- 
zahlung ihr obliegt, außer Ansatz zu lassen, ebenso die ihr zur Last fallenden 
Gerichtskosten mit Ausnahme der Kopialien, Botengebühren und sonstigen baaren 
Auslagen. 
Zu Verträgen mit einer stempelpflichtigen Partei ist der tarifmäßige Stem- 
pel in dem halben Betrage, zu den Nebeneremplaren aber der Stempel beglau- 
bigter Abschriften zu verwenden. 
K. 4. 
Ebenso soll ihr die Portofreiheit in Absicht aller mit dem Vermerk 
„Feuersozietätssache“ versehenen und mit öffentlichem Siegel verschlossenen Be- 
richte, Gelder und Packete zustehen, die in Feuersozietats-Angelegenheiten zwi- 
schen den Behörden hin= und hergesandt werden. Privatpersonen und einzelne 
Interessenten aber müssen ihre Briefe an die Feuersozietts-Behörden frankiren, 
und kommt ihnen und den an sie ergehenden unfrankirten Antworten die Porto- 
freiheit nicht zu statten. 
S. 5. 
Die Sozietät darf zur Versicherung gegen Feuersgefahr nur Gebäude, r 
und zwar nur solche Gebaude aufnehmen, die innerhalb derjenigen städtischen #higter n 
Gemeindebezirke belegen sind, auf welche sich ihr Verband erstreckt. 
F. 6. 
In dieser Beschränkung gilt zwar die Regel, daß Gebäude aller Arr 
ohne Unterschied ihrer Einrichtung und Bestimmung zur Aufnahme geeignet sind; 
jedoch sollen 
Pulvermühlen und Pulverniederlagen, 
Glas= und Schmelzhütten, 
Brachstuben, 
Schmieden, Eisen= und Kupferhämmer ohne Bedachung von Stei 
oder Metall, 
Stückgießereien und Münzgebäude, 
Schwefel= und Salpetersiedereien, 
Terpentin= und Firnißfabriken, 
Theerbfen, 
Soda-, Blausäure= und Salzsaurefabriken, Anstalten zur Fabrikation 
von Aether, Gas, Perepher, Knallsilber und Kalgol 
(Nr. 3848.) locken-
	        
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