— 66 —
(Nr. 4161.) Allerhoͤchster Erlaß vom 15. Januar 1855., betreffend die Verleihung der fiska-
lischen Vorrechte fuͤr den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-
Chaussee von Duͤren uͤber Mariaweiler, Pier und Inden nach Pattern.
N. Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer
Gemeinde-Chaussee von Düren über Mariaweiler, Lia#. und Inden nach Pat-
tern, zum Anschluß an die durch Meinen Erlaß vom 17. März 1852. geneh-
migte Gemeinde-Chaussee von Patternháuschen nach Aldenhoven, genehmigt
habe, bestimme Ich hierdurch, daß das Expropriationsrecht für die zu der
Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der
Chausseebau= und Unterhaltungs -Materialien, nach Maaßgabe der für die
Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, auf diese Straße zur Anwen-
dung kommen sollen. Zugleich will Ich für die ganze Chaussee von Düren
bis Aldenhoven den betheiligten Gemeinden gegen Uebernahme der künftigen
chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chaussee-
geldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal gelten-
den Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmun-
gen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zu-
sätzlichen Vorschriften, verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife
vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-
Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffemllichen
Kenmtniß zu bringen.
Charlottenburg, den 15. Januar 1855.
Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. v. Bodelschwingh.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffenrliche Arbeiten
und den Finanzminister.
(Nr. 4162.) Allerhöchster Erlag vom 15. Januar 1855., betreffend die Verleihung der fis-
kalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde=
Chaussee von der Malmedy-St. Vither Bezirksstraße an der Kaiserbaracke
über Recht nach der Belgischen Grenze bei Potcau, mit einer Zweigstraße
von Recht nach der Ochsenbaracke.
N Ich durch Meinen Erlaß vom hemigen Tage den Bau einer
Gemeinde-Chaussee von der Malmedy-St. Vither Bezirksstraße an der Kaiser-
baracke
