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(Nr. 4191.) Allerhöchster Erlaß vom 12. März 1855., betreffend die Verleihung der fiska-
lischen Vorrechte zum Bau und zur Unterhaltung einer Chaufsee von
Stallupönen nach Pillkallen.
N.r- Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer
Chaussee von Stallupônen nach Pillkallen, und zwar soweit dieselbe in den
Kreis Stallupônen fällt, durch diesen Kreis, genehmigt habe, bestimme Ich
hierdurch, daß das Expropriationsrecht für die zu der Chaussee erforderlichen
Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unter-
haltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehen-
den Vorschriften, auf diese Straße zur Anwendung kommen sollen. Zugleich
will Ich dem Kreise Stallupèônen gegen Uebernahme der künftigen chausseemaßi-
gen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach
den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chaussee-
eld-Tarifs, einschlietzlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die
Befreiingin, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vor-
schriften, verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar
1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Bergehen auf die
gedachte Straße zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Charlottenburg, den 12. Marz 1855.
Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. v. Bodelschwingh.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten
und den Finanzminister.
(Nr. 4192.) Bekanntmachung, betreffend die Seitens beider Kammern ercheilte nachträagliche
Genehmigung der vorläusigen Verordnung vom 6. Juni 1853. wegen
theilweiser Suspension der für das damalige Fürstenthum Hohenzollern-
Hechingen ergangenen landesherrlichen Resolution vom 4. Mai 1848.
Vom 23. März 1855.
chdem die unterm 6. Juni 1853. erlassene, durch die Gesetz-Sammlung
(Jahrgang 1853. Seite 260.) verkündete Verordnung wegen thellweiser Sus-
pension der für das damalige Fürstenthum Hohenzollern-Hechingen erlassenen
Nr. 4191—4194.) lan-
