864 Zur Frage der Haftentschädigung geisteskranker Berbrecher.
gehandelt habe (vgl. Köhler, Komment. S. 28) als Kriterium der Unschuld
oder Schuld im Sinne des Entschädigungsgesetzes ausscheiden muß. Der Schwerpunkt
der Erörterung liegt darin: Was heißt „die zur Untersuchung gezogene
Tat“ in §2 Abs. 2 1. c. setzt sie als grob unredliche oder unsittliche Handlung
ein bewußtes Verhalten des Täters voraus (vgl. dazu v. Doleschall
im Gerichtssaal Bd. 53 S. 270). Dies letztere würde nach RGer. in Strafs.
Bd. 11 S. 58 zu bejahen sein, wenn „die zur Untersuchung gezogene Tat“
gleichbedeutend wäre mit „strafbare Handlung“ im §5 51 StGB. Die Tat eines
Geisteskranken ist nach RGer. überhaupt keine Handlung im Rechtssinne, kann
also auch als solche nicht Gegenstand gerichtlicher Untersuchung sein. Anders,
wenn die Norm des § 51 St GB. als eine Handlung nur im Strafrechtssinne
negierend aufgefaßt (so z. B. Olshausen, Komment. Anm. 12 zu §551 St GB.)
und beachtet wird, daß mangelnde Zurechnungsfähigkeit auf Grund positiven
Strafgesetzes noch nicht den Mangel jeder normalen Bestimmtbarkeit durch
Motive in sich schließt (vgl. dazu Herzog im Gerichtssaal Bd. 38 S. 353 f.,
auch Kohler, Studien Bd. 1 S. 111 f.). Es kann dies indes auf sich beruhen
bleiben, da andere Gründe zur Verneinung der zuletzt aufgeworfenen
Frage führen. Zunächst die schon betonte Ausschaltung des Täterbewußtseins
für das Kriterium des Unschuldbegriffs. Sodanm die Disposition des 82 1. c.
der nur in seinem 1. Absatz dem Entschädigungsgesetz vom 20. Mai 1898 nachgebildet
ist. Endlich der Wortlaut der Alternative 1 selbst. Das deutsche Entschädigungsgesetz
beschränkt sich nicht auf die Fixierung des Selbstverschuldens des
Verhafteten als Entschädigungs-Ausschließungsgrundes (vgl. dazu Tobler,
Entschädigungspflicht des Staates S. 46 ff.), sondern es gibt verschiedene Maßstäbe
für die Beurteilung der Entschädigungsfrage an die Hand. Die Abs. 1
und 3 des 5 2 (—) beschäftigen sich mit dem „Verhafteten“, Abs. 1 als
vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Urheber der Untersuchungshaft, Abs. 3 als
fakultativ Ehrverlustigen, Polizeiobservaten, früherem Korrigenden, früherem
Zuchthäusler. Abs. 2 behandelt dagegen die „Tat des Verhafteten“". Nach
Abs. 3 kann also unter gewissen Einschränkungen die kriminelle Bescholtenheit
des Verhafteten, nach Abs. 1 sein Verhalten als Ursache der Untersuchungshaft
zur Ausschließung der Entschädigung führen. Nach Abs. 2 kann die Tat als
solche die Ausschließung begründen. Der Abs. 2 differenziert aber weiter. Die
erste Alternative läßt eine Ausschließung zu nur bei einer ihrem Inhalte
nach grob unredlichen oder unsittlichen Tat, also nicht bei jeder irgendwie
verwerflichen Tat. Die zweite Alternative entzieht fakultativ jede Trunkenheitstat
i. S. des § 51 StGB. der Entschädigungspflicht des Staates.1) Die
dritte Alternative läßt fakultativ unentschädigt die Untersuchungshaft wegen
einer Tat als Vorbereitung eines Verbrechens oder Vergehens. Auch die Fassung
der ersten Aternative: „Wenn — die Tat . . in sich geschlossen hat"
belehrt darüber, daß die Tat, das äußerliche Geschehen rein nach der objektiven
Seite beurteilt werden soll. Der von den meisten Kommentatoren
auf Grund einer Aeußerung in den auffallender Weise fast allein zur Auslegung
verwandten Gesetzesmotiven in die zweite Alternative hineingetragene Verschuldensbegriff
(val. z. B. Burlage a. a. O. S. 58; Krause, Haftentschädigung
S. 152; Romen in Allg. österr. Gerichtszeitung Bd. 56 Nr. 20;
Brandis, Entschädigung S. 79 und vor allem Köhler im Gerichtssaal Bd. 64
S. 379) ist daher als contra legem abzulehnen. Die Frage des Verschuldens,
1) Modifizierte Anwendung der deutschen Rechtssprichwörter: „Trunken gesündigt,
machterl) Ess „Trunken gestohlen, nüchtern gehängt“".
