Form  des  Indeneides  nach  franz.  R.  15

Art.  121  geltend  machte.  Der  Rekurs  wurde  indessen
  durch  Urtheil  vom  7.  Dez.  1863  verworfen
aus  folgenden  Gründen:

Es  kann  zwar  durchaus  nicht  in  Zweifel  gezogen
  werden,  daß  der  Eid  nicht  blos  als  prozessnales
  Beweismittel  in  Betracht  kömmt,  sondern
auch  die  Natur  eines  religiösen  Aktes  an  sich  trägt,
indem  der  Schwörende  bei  der  Eidesleistung  Gott
zum  Zeugen  der  Wahrheit  und  zum  Rächer  der
Falschheit  auruft.  Allein  die  wahre  und  innere  Garantie
  gegen  den  Meineid  wurzelt  nur  in  dem  Gewissen
  des  Menschen  und  darf  nicht  in  äußerlichen
Ceremonien  oder  Felierlichkeiten,  die  dem  Eide  kein
größeres  Gewicht  zu  verleihen  vermögen,  gesucht
werden,  während  die  äußere  Gewährschaft  gegen  die
Falschheit  eines  Eidschwures  in  den  Strafandrohungen
  gegen  Meineid  und  falsches  Zeugniß  von  Seite
des  Staates  eine  wirksame  Stütze  findet.

Was  die  Form  des  Parteieneides  in  Civilsachen
  anlangt,  so  sind  in  der  Pfalz  lediglich  die  Bestimmungen
  des  Civilprozeßgesetzbuches  maßgebend,
welches  im  Art.  121  vorschreibt,  daß  der  Eid  von
der  Partei  jederzeit  in  Person  und  außer  dem  Falle
gehörig  erwiesener  Verhinderung  oder  wenn  das  Gericht
  wegen  allzugroßer  Entfernung  der  Wohnsitze
eine  Aenderung  sachgemäß  erachtet,  stets  in  der  öffentlichen
  Sitzung  geleistet  werden  soll,  während  andere
Maßnahmen  als  rücksichtlich  des  Ortes  nicht  statthaft
  sind.

Ueber  die  Eidesformel  spricht  sich  das  Gesetz
nicht  aus;  dieselbe  besteht  übrigens  nach  einem  längst
bergebrachten  nie  beanstandeten  Gerichtsgebrauche
in  den  Worten:  „Ich  schwöre“,  die  unter  Aufhebung
  der  Hand  ausgesprochen  werden.  Mit  ganz
ähnlichen  einfachen  Formen  hat  sich  der  Gesetzgeber
bei  anderen  von  ihm  vorgeschriebenen  Eidesabnahmen
begnügt,  wie  dies  bei  dem  Eide  des  über  die  höch-