Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1855. (46)

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Gesetze beigefuͤgten Tarifs festgesetzt, sofern nicht deshalb eine anderweite Ver- 
einigung mit den Glaͤubigern unter Genehmigung des Gerichts getroffen ist. 
Älle diese aus der Masse zu leistenden Ausgaben gehoͤren zu den Kom- 
munkosten. 
G. 135. 
In Fällen, wo der einstweilige Verwalter ein persönliches Interesse als 
Gläaubiger oder aus einem anderen Grunde gegen die Gläubigerschaft und die 
Masse verfolgt, hat das Gericht einen Spezialvertreter der Gldubigerschaft und 
der Masse zu bestellen. ' 
g.136. 
Im Falle eines außerordentlichen Umfangs der Verwaltungsgeschaͤfte 
kann das Gericht nach Anhoͤrung des einstweiligen Verwalters und auf gul- 
achtliche Aeußerung des Kommissars dem einstwelligen Verwalter für bestimmte 
Zweige der Verwaltung besondere Verwalter beigeben. 
Die besonderen Verwalter haben innerhalb der ihnen überwiesenen Ge- 
schdftskreise die Rechte und Pflichten des einstweiligen Verwalters. Der Letz- 
tere ist für die Geschäftsführung derselben nicht verantwortklich; er ist jedoch 
befugt, von ihnen jede die Verwaltung betreffende Auskunft zu verlangen, auch 
geeignetenfalls ihre Entlassung zu beantragen. 
Vierter Abschnitt. 
Von der Verhaftung des Gemeinschuldners, sowie von der Sie- 
gelung, dem offenen Arrest und der Beschlagnahme der 
Immobilien. 
- 
Bei der Konkurseröffnung hat das Gericht von Amtswegen über die 
Verhaftung des Gemeinschuldners zu beschließen, die sofortige Siszelung anO 
zarebn, den offenen Arrest zu verhängen und die Immobilien in Beschlag zu 
nehmen. 
Das Gericht kann diese Sicherungsmaaßregeln, oder einzelne derselben, in 
dringenden Fällen auch schon vor der Beschlußfassung über die Konkurseröffnung 
auf den Antrag eines Gläubigers oder von Amétswegen treffen. 
Wohmt der Gemeinschuldner in dem Bezirk eines Einzelrichters, so sieht 
dem Letzteren eine gleiche Befugniß zu, wenn der Gemeinschuldner nach der 
Zahlungseinstellung entweicht, oder wenn Sachen desselben bei Seite geschafft 
werden. Der Richter hat die Verhandlungen über die getroffenen Maaßregeln 
sofort an das Konkursgericht abzugeben. 
S. 138. 
Ueber die Verhaftung des Gemeinschuldners (F. 137.) beschließt das 
Gericht nach seinem Ermessen. 
Die Verhaftung muß verfügt werden, wenn der Gemeinschuldner der 
Flucht verdächtig ist, oder wenn er sich zur Zeit der Konkurserbffnung bereits 
in
	        
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