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Klage einzureichen und die ihm nach K. 229. ertheilte beglaubigte Abschrift nebst
Auszug beizufügen. -
Er kann seine Forderung nur in dem Umfange en machen, Lin wel-
chem er sie angemeldet hat. Eime Erweiterung des Anspruchs in Betreff des
Betrages oder des Worrechts ist in dem Spezialprozesse nicht zulässig; dieselbe
kann nur mittelst einer neuen Anmeldung gelkend gemacht werden.
g. 231.
Ist eine Forderung bedingt, so ist im Erkenntnisse zugleich die Bedingung
auszusprechen, unter der sie zur Befriedigung gelangen soll.
Bei Forderungen, welche erst künftig fällig werden, sind die Fälligkeits=
termine anzugeben.
Forderungen, welchen zugleich ein Absonderungsrecht zusteht, sind mit
ihrem vollen Betrage, jedoch unker Vorbehalt der Kürzung derjenigen Summe
anzusetzen, welche der Glaubiger durch die Ausübung des Absonderungsrechts
erlangt.
· H.232. ,
Wenn eine Forderung, deren Richtigkeit und Vorrecht streitig ist, in An-
sehung ihrer Richtigkeit abgewiesen wird, so ist gleichwohl in dem Erkenntnisse
hinsichtlich des Vorrechts fuͤr den Fall zu entscheiden, daß die Forderung in
hoͤherer Instanz fuͤr richtig anerkannt werden sollte.
g. 233.
Wenn der Prozeß uͤber die Richtigkeit einer Forderung vor der Konkurs-
eroͤffnung angestellt worden ist und bereits bei einem anderen Gericht oder in
einer höheren Instanz schwebt, so entscheidet das Konkursgericht nur über das
Voreecht, sofern dasselbe streitig ist.
g. 234.
Findet wegen einer Forderung der Rechtsweg nicht, statt, oder ist das
Konkursgericht aus einem anderen, in der Beschaffenheit der Forderung liegenden
Grunde nicht kompetent (F. 228.), so gehört die Erörterung und Entscheidung
über die Richtigkeit der Forderung vor die dazu kompetente sonstige Behörde;
das Konkursgericht entscheidet demnächst nur über das Worrecht, sofern dasselbe
streitig ist.
K. 235.
In Ansehung der Insinuation der ergehenden Erkenntnisse, sowie in An-
sehung der Rechtsmittel hat es bei den gllgemeinen Prozeßvorschriften sein Be-
wenden. "
g. 26.
Ueber die Verpflichtung zur Tragung der Kosten des Spezialprozesses ist
lediglich nach den allgemeinen Prozeßvorschriften zu entscheiden.
Soweit hiernach die Kosten der Glaͤubigerschaft zur Last fallen, gehoͤren
dieselben zu den Kommunkosten.
S. 237.