Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1855. (46)

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lichen  Kenntniß  zu  bringen  und  außerdem  in  ortsüblicher  Weise  bekannt  zu
machen.  Der  Kommissarius  hat  die  Beschwerden,  welche  auch  gegen  die  im
K.  6.  angegebenen  Grundsätze  der  Klassenbildung  gerichtet  werden  können,  unler
  Zuziehung  des  Beschwerdeführers,  eines  Miliedes  des  Vorstandes  und
der  ernannten  beiden  Sachverständigen,  denen  ein  Feldmesser  oder  Wasserbauverstandiger
  beigeordnet  werden  kann,  zu  untersuchen.

it  dem  Resultate  der  Untersuchung  werden  der  Beschwerdefuͤhrer  und
das  Vorstandsmitglied  bekannt  gemacht;  sind  beide  Theile  mit  dem  Resultate
einverstanden,  so  wird  das  Kataster  demgemäß  berichtigt;  anderenfalls  werden
die  MWen  dem  Oberpräsidenten  der  Provinz  Westphalen  zur  Entscheidung
eingereicht.

Binnen  vier  Wochen  nach  erfolgter  Bekanntmachung  der  Entscheidung
ist  Rekurs  dagegen  an  das  Ministerium  für  die  landwirthschaftlichen  Angelegenheiten
  zulässig.

Wird  die  Beschwerde  verworfen,  so  treffen  die  Kosien  derselben  den  Beschwerdeführer.


Das  fesigeslellte  Kataster  wird  von  dem  Oberpräsidenten  der  Provinz
Wesiphalen  ausgefertigt  und  dem  Sozierätsdirektor  zugesandt.  Auf  Grund  des
Katasters  werden  die  Heberollen  aufgestellt.

§.  9.
Der  jährliche  Beitrag  ist  für  den  Preußischen  Morgen
der  *  Klasse  20  Silbergroschen,
-  .  12  -

-ILII.  4

Der  Beitrag  ist  vom  Vorstande  zu  erhoͤhen,  soweit  die  Erfuͤllung  der
Sozietaͤtszwecke  einen  groͤßeren  Aufwand  erfordert.

Eine  Ermaͤßigung  ist  unter  Genehmigung  des  Oberpräsidenten  zulässig,
wenn  und  insoweit  der  erforderliche  Bedarf  die  Aufbringung  des  vollen  Beitrages
  nicht  erheischt.

S.  10.

Johlung  der  Die  Sozietatsmitglieder  sind  bei  Ver  eidung  der  administrativen  Exeku-Beiträge.
  tion  gehalten,  die  gewöhnlichen  Sozietätsbeiträge  in  halbjährigen  Terminen,  am
1.  April  und  1.  Oktober  jeden  Jehres,  unerinnert  zur  Sozietätskasse  abzuführen.
  Ebenso  müssen  die  außerordentlichen  Beiträge  in  den  durch  das  Ausschreiben

  des  Soziekätsdirektors  bestimmten  Terminen  abgeführt  werden.

S.  11.

Die  zur  Sozietät  gehörenden  Grundstücke  haften  für  die  in  Ansehung
ihrer  der  Sozietät  zu  entrichtenden  Beiträge,  ohne  daß  es  einer  hypothekarischen
Eintragung  bedarf.

Die