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den  befinden,  die  letzteren  aber  zugleich  zur  Aufnahme  der  staͤdtischen
Polizeigefangenen  dienen,  so  geht  das  Eigenthum  an  diesen  Gebaͤuden
und  den  dazu  gehoͤrigen  Utensilien  nach  Maaßgabe  der  Bestimmungen
unter  A.  zwar  ebenfalls  auf  den  Staat  uͤber,  jedoch  mit  der  Verpflichtung
  zur  ferneren  Aufnahme  der  staͤdtischen  Polizeigefangenen  gegen
Zahlung  der  Heizungs-,  Reinigungs=  und  Verpflegungskosten  Seitens
der  Stadt.  Der  Staat  ist  indeß  berechteige,  die  Entfernung  dieser  Gefangenen
  aus  den  gedachten  Gebäuden  binnen  einer  von  den  Ministern
der  Jusliz,  des  Innern  und  der  Finanzen  zu  bestimmenden  Frist  zu  verlangen,
  und  muß  in  diesem  Falle  den  Stadtgemeinden  für  die  ihnen
durch  die  anderweite  Unterbringung  jener  Gefangenen  erwachsenen  Kosten
eine  von  den  vorgenannten  Ministern  unter  Vorbehalt  des  Rechtsweges
festzustellende  Entschädigung  gewähren.

C.  Sind  nur  einzelne  Theile  städtischer  Gebaude  zur  ausschließlichen  Benutzung
  oder  zur  Mitbenutzung  als  Gerichtslokale  oder  gerichtliche  Gefaängnisse
  überwiesen,  so  bleibt  der  Justizrerwaltung  die  unentgeltliche
Benutzung  dieser  Räume  bis  dahin,  daß  für  das  Bedürfniß  derselben
anderweitig  gesorgt  ist.

Der  Staat  ist  jedoch  verpflichtet,  einen  verhältnigmäáßigen  Beitrag
zu  den  Unterhaltungskosien  zu  leisten.

g.  6.

Hat  in  den  g.  5.  A.  bis  C.  bezeichneten  Fällen  die  Benutzung  von  Seiten
  der  Juslizverwaltung  bisher  nicht  unentgeltlich  staltgefunden,  so  wird  den
Städten  eine  von  den  Ministern  der  Jusfliz,  des  Innern  und  der  Finanzen  unter
Vorbehalt  des  Rechtsweges  festzustellende  Entschädigung  gewährt,  jedoch  unter
Wegfall  des  im  F.  5.  sub  C.  erwähnten  Beitrags  des  Staats  zu  den  Unterhaltungskosten.


K.  7.

Die  Nutzungen,  welche  den  Städten  bisher  aus  der  Civil=  und  Kriminal-Gerichtsbarkeit
  zugeflossen  sind,  gehen  auf  den  Staat  über.  Wo  erblose  Verlassenschaften
  zu  den  Früchten  der  Gerichtsbarkeit  gehören,  entscheidet  über  den
Anspruch  auf  dieselben  der  Zeitpunkt  des  Todesfalls.

Den  Stadtgemeinden  verbleiben  die  ihnen  von  den  Gerichten  bis  zum
Tage  des  Uebergangs  bercits  überwiesenen  oder  für  sie  zur  Solleinnahme  gesiellten
  Geldstrafen  und  Konfiskaterlöse.

(Nr.  4270.)  Kri-