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(Nr. 4286.) Allerhoͤchster Erlaß vom 6. August 1855., betreffend die Verleihung der fiska-
lischar Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Mtien-Chaussee
vom ehemals Gerikeschen, in der Alt-Moabiter Straße bei Berlin bele-
genen Grundstücke über Alt-Moabit bis zur Charlottenburger Brücke und
von der Moabiter Brücke bis zur Alt-Moabiter Straße, sowie von dem
Hauptpomwole der Ulanenkaserne in der verlängerten Invalidenstraße bis
zur Einmündung in die Alt-Moabiter Straße.
Na Ich durch Meinen Erlaß vom 15. Dezember 1847. den Bau einer
Aktien-Chaussee von Berlin über Alt-Mvoabit bis zur Charlottenburger Brücke
und von der Moabiter Brücke bis zur Alc-Moabiter Straße, sowie von dem
Hauptportale der Ulanenkaserne in der verlängerten Invwalidenstraße bis zur
Einmündung in die Alt-Moabiter Straße genehmigt habe, bestimme Ich hier-
durch, daß das Expropriationsrecht für die zu der Chaussee erforderlichen
Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Un-
terhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen be-
stehenden Vorschriften, auf die bezeichneten Straßenstrecken zur Anwendung
kommen sollen. Zugleich will Ich der unter der Benennung „Moabiter
Chausseegesellschaft“ errichteten Aktiengesellschaft gegen die chausseemaäßige Un-
terhaltung der ausgebauten Straßen, mit Ausschlutz der Sterecke von dem
Hauptportale der Ulanenkaserne bis zur südwestlichen Ecke des Kasernenterrains,
das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für
die Staats-Chaufseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich
der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der
sonsligen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, verleihen. Auch
sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Beslim-
mungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachten Straßen zur
Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die GesetzSammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Erdmannsdorf, den 6. August 1855.
Friedrich Wilhelm.
- Fuͤr den Minister fuͤr Handel, Gewerb
v. Bodelschwingh. und oͤffentliche Arbeiten: *“
v. Pommer Esche.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten
und den Finanzminister-
(Nr. 4287.)
