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Achtes Kapitel.
Allgemeine Bestimmungen.
Alle Streitigkeiten, welche zwischen Aktionairen, gegenuͤber dem Gesell-
schaftsvorstande, oder unter Mitgliedern dieses, als solchen, unter sich, in Be-
zug auf die Gesellschaft oder deren Auflösung entstehen möchten, sollen nicht
anf dem gewöhnlichen Rechtswege, sondern durch Schiedsrichter entschieden
werden.
Die Schiedsrichter müssen Kaufleute oder Fabrikanten, welche im Bezirke
des Königlichen Oberbergamts zu Breslau wohnhaft sind, sein und dürfen zu
keinem der streitenden Theile in einem Verhältnisse stehen, welches sie gesetzlich
hinderte, mit voller Kraft für und wider beide Theile Zeugniß abzulegen. Je-
der Theil ernennt einen Schiedsrichter und beide Schiedsrichter wählen, allen-
falls durch das Loos, einen Obmann. Dieses Schiedsgericht ist berechtigt und
verpflichtet, sich zu Breslau zu konstituiren und daselbst zu verfahren, und die
Parteien müssen gleichfalls in dieser Stadt beim Schiedsgericht erscheinen oder
sich durch einen evollmachtigten, welcher sich zu Breslau befindet, vertreten
lassen und letzteren dem Schiedsgericht schriftlich anzeigen. Nach der ersten
Ladung, welche im Domizil der Partei erfolgt, werden alle folgenden Erlasse
des Schiedsgerichts dem von der Partei benannten Bevollmächtigten und in
Ermangelung eines solchen durch Aushang im Geschäftslokale der Gesellschaft
zu Breslau rechtsgültig insinuirt.
Wenngy#eine Partei den von ihr gewählten Schiedsrichter der anderen
schriftlich anzeigt, ist letztere verpflichtet, binnen dreißig Tagen nach Empfan
dieser Anzeige ihren Schiedsrichter zu wählen und der ersten Partei schrifeuh
anzuzeigen. Geschieht dies nicht, oder wählt eine Partei einen Schiedsrichter,
der nicht die vorgedachten Eigenschaften hat, so ernennt die andere Partei
auch den zweiten Schiedsrichter allein und mit voller Krafr.
Gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts, welches auch interimistische
Festsetzungen treffen kann, findet keine Appellation statt. Diese Bestimmung
vertritt die Stelle eines förmlichen Kompromißvertrages.
Berlin, den 3. März 1855.
Miner-