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gerichte begründet, zu dessen Bezirke das Gericht gehört, welches zer Führun 
ern Untersuchung, abgesehen von den Bestimmungen dieser Verordnung, na 
den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften kompetent sein würde. 
Das Verfahren beim Obergerichte erfolgt nach den Bestimmungen der 
Verordnung vom 3. Januar 1849. (Gesetz-Sammlung S. 14.) und den diese 
Verordnung ergänzenden VWorschriften, jedoch mit der Maaßgabe, daß für 
das der Hauptverhandlung vorausgehende Verfahren und diese Hauptverhand- 
lung selbst die, für das Vortahren wegen Vergehen bestehenden Worschriften 
zur Anwendung kommen, ohne Unterschied, ob es sich um ein Vergehen oder 
ein Verbrechen handelt. 
Die Entscheidung erster Jnliang erfol t von einer aus fuͤnf, die der 
zweiten Instanz von einer aus sieben Mitgliedern bestehenden Abtheilung des 
Obergerichts. 
Die im F. 17. litt. b. und c. der Instruktion vom 30. Mai 1820. hin- 
sichtlich der Haäupter der vormals reichsständischen Hduser getroffenen Anord- 
nungen kommen auch in peinlichen Sachen der Mitglieder dieser Familien zur 
Anwendung. 
K. 4. 
Hinsichtlich des Gerichtsstandes in nicht streitigen Rechtsangelegenheiten 
sind die Vorschriften des F. 19. litt, a. — C. einschlietlich der Instruktion 
vom 30. Mai 1820. maaßgebend. 
Die Aufsichts= und Beschwerde-Instanz bildet der Justizminister. 
g. 5. 
Die Worschriften der G. 14— 119. der Instruktion vom 30. Mai 1820. 
werden, soweit sie nicht in dem Vorslehenden ausdrücklich aufrecht erhalten 
worden sind, hierdurch aufgehoben. 
Ebenso treten alle bisherigen seit dem 1. Janunar 1848 erlassenen Ge- 
setze und Verordnungen, soweit sie den Bestimmungen dieser Verordnung zu- 
widerlaufen, mit Ausführung derselben außer Kraft. 
S. 6. 
Unser Justizminister wird mit der Ausführung dieser Verordnung hier- 
durch beauftragt. 
Derselbe hat in Folge dessen insbesondere auch die, zur Herstellung 
(Nr. 4300—4307.) des