Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1855. (46)

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Prozent  des  Kapitals  zu  tilgen  sind,  durch  gegenwärtiges  Privilegium  Unsere
landesherrliche  Genehmigung  mit  der  rechtlichen  Wirkung  ertheilen,  daß  ein
jeder  Inhaber  dieser  Obligarionen  die  daraus  hervorgehenden  Rechte,  ohne  die
Lehermagung  des  Eigenthums  nachweisen  zu  dürfen,  geltend  zu  machen  beugt
  ist.

Das  vorstehende  Privilegium,  welches  Wir  vorbehaltlich  der  Rechte
Dritter  ertheilen  und  wodurch  für  die  Befriedigung  der  Inhaber  der  Obligationen
  eine  Gewährleisiung  Seitens  des  Staats  nicht  übernommen  wird,  ist  durch
die  Gesetz-Sammlung  zur  allgemeinen  Kenntniß  zu  bringen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Königlichen  Insiegel.
Gegeben  Coblenz,  den  25.  September  1855.

(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.
v.  d.  Heydt.  v.  Westphalen.  Für  den  abwesenden

Finanzminister:
v.  Raumer.

Provinz  Westpreußen,  Negierungebezirk  Rarienwerder.

Obligation
des  Conitzer  Kreises
Littr.
über  Thaler  Preußisch  Kurant.

Auf  Grund  der  unterm  ..  .  ..  .  .....  ..  .  ..  .  .  ..  bestätigten  Kreistagsbeschlüsse
vom  12.  Dezember  1854.  wegen  Aufnahme  einer  Schuld  von  100,000  Thalern
bekennt  sich  die  siändische  Kommission  für  den  Chausseebau  des  Conitzer  Kreises
Namens  des  Kreises  durch  diese,  für  jeden  Inhaber  gültige,  Seitens  des
Gläubigers  unkündbare  Verschreibung  zu  einer  Schuld  vo.#  Thalern
Preußisch  Kurant  nach  dem  Münzfuße  von  1764.,  welche  für  den  Kreis  kontrahirt
  worden  und  mit  fünf  Prozent  jährlich  zu  verzinsen  ist.

Die  Rückzahlung  der  ganzen  Schuld  von  100,000  Thalern  geschieht  vom
Jahre  1856.  ab  allmälig  aus  einem  zu  diesem  Behufe  gebildeten  Tilgungs-=fonds
  von  wenigstens  Einem  Prozent  jährlich,  unter  Zuwachs  der  Zinsen  von

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