Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856. (47)

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traͤge  anzusammelnden  Reservefonds,  welche  fuͤr  beide  Theile  der  Niederung
gesondert  zu  halten  sind,  wird  fuͤr  den  oberen  Theil  auf  dreitausend  Thaler,
fuͤr  den  unteren  auf  zehntausend  Thaler  festgesetzt.

Aus  den  Ueberschuͤssen  der  besonderen  Beitraͤge  der  oberen  Interessenten
für  die  Unterhaltung  ihrer  Entwässerungen  nach  der  Bartsch  hin  wird  ein
Spezial-Reservefonds  bis  auf  Höhe  von  viertausend  Thalern  gebildet,  welcher
zur  Herstellung  ungewöhnlicher  Beschädigungen  dieser  Anlagen,  sowie  zum  Neubau
  der  Stauschleusen  in  den  Gräben  und  der  über  dieselben  führenden,  vom
Verbande  zu  unterhaltenden,  Brücken  bestimmt  ist.

g.  12.

Den  Besitzern  derjenigen  Grundstuͤcke,  welche  durch  Ruͤckstau  in  den
Hauptgraͤben,  aufgestautes  Binnenwasser  oder  Druckwasser  unter  Wasser  gesetzt
werden,  sind  für  das  betreffende  Jahr  die  gewöhnlichen  Deichkassenbeiträge  der
beschädigren  Fläche  zu  erlassen,  wenn  dieselbe  in  Folge  der  Ueberschwemmung
nach  dem  Ermessen  des  Deichamtes  weniger  als  den  halben  Ertrag  einer  gewöhnlichen
  Jahresnutzung  geliefert  hat.

C.  13.

Die  Grundbesitzer,  welche  wegen  zu  großer  Entfernung  oder  wegen  Sperrung
  der  Kommunikation  durch  Wasser  nicht  zu  den  Naturalhülfsleistungen
haben  aufgeboten  oder  herangezogen  werden  können,  sollen  in  den  Jahren,  in
welchen  ein  solches  Aufgebot  stattgefundem  hat,  einen  besonderen  verhältnißmäßigen
  Geldbeitrag  zur  Deichkasse  zahlen.

Der  Geldbeitrag  wird  von  dem  Deichamte,  und  auf  Beschwerden  von
der  Regierung,  endgültig  festgesetzt.

F.  14.

Die  schon  beslehenden  Deichstrecken,  deren  Unterhaltung  der  Deichverband
  übernimmt,  gehen  gleich  den  neuen  Anlagen  in  dessen  Eigenthum  und
Nutzung  über.  ½“  Z

Ooch  soll  die  Nutzung  der  Gräserei  auf  den  Deichen  den  bisherigen  Eigenthümern
  des  Grundes  und  Bodens  überlassen  werden,  wenn  sie  dafür  die  Fläche
zur  neuen  Deichsohle  und  zum  Banquet  unentgeltlich  hergeben  und  sich  zur  unentgeltlichen
  Hergabe  der  Erde  zu  den  gewöhnlichen  Reparaturen  verpflichten.

Der  Nutzungsberechtigte  muß  sich  allen  Beschrankungen  unterwerfen,
welche  von  den  Behörden  zum  Schutze  des  Deiches  für  nörhig  erachtet  werden.

Wo  die  Grundbesitzer  diese  Leisiungen  für  die  Gräsereinutzung  nicht  übernehmen
  wollen,  da  fallt  dieselbe  dem  Deichverbande  zu.

g.  15.

Die  Grundstuͤcke  am  inneren  Rande  des  Deichbanquets  duͤrfen  in  der
Regel  drei  Fuß  breit  von  dessen  Fuße  ab  weder  beackert,  noch  bepflanzt,  sondern
Jahrgang  1856.  (Nr.  4310.)  12  nur