Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856. (47)

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Gesetz-Sammlung 
für die 
Königlichen Preußischen Stagten. 
  
— Nr. 8. — 
  
(Nr. 4356.) Privilegium zur Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt 
Cöln zum Betrage von 750,000 Rthlr. Vom 28. Januar 1856. 
Wi Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von 
Preußen 2c. 2c. 
Nachdem der Ober-Bürgermeisier und der Gemeinderath der Stadt 
Cöln darauf angetragen haben, zu verschiedenen für Rechnung der Stadt aus- 
zuführenden öffentlichen Arbeiten und zur Besireitung des von der Stadt über- 
nommenen Beitrages von 250,000 Thalern zu den Kosten des Baues einer 
festen Rheinbrücke zu Cöln eine Anleihe mittelst auf den Inhaber lautender, 
in fünf gleichen Serien auszugebender und nach einem für jede Serie beson- 
ders zu bestimmenden Zinsfuße mit vier, vier und einem halben oder fünf vom 
Hundert jährlich zu verzinsender Obligationen aufzunehmen, so ertheilen Wir 
zu diesem Zwecke in Gemäßheit des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. 
wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Jahlungsverpflichtung an jeden 
Inhaber enthalten, zur Ausstellung von auf den Inhaber lautenden Cölner 
Stadt-Obligationen zum Betrage von siebenhundert und fünfzigtausend Tha- 
lern, und zwar in 1500 Scheinen von 100 Thalern und in 3000 Scheinen 
„von 200 Thalern, welche nach dem anliegenden Schema auszustellen, in fünf 
Serien von je 150,000 Thalern auszugeben, nach einem von dem Ober-Bür- 
germeisier und dem Gemeinderathe der Stadt Cöln für jede Serie besonders 
zu besti enden Zinsfuße mit vier, oder vier und einem halben, oder fünf vom 
Hundert jährlich zu verzinsen und von Seiten der Stadt Cöln nach fünf Jah- 
ren, vom Datum der Obligationen ab gerechnet, kündbar sind und zu deren 
Tilgung mindestens am Schlusse des Jahres 1856. eine Summe von 4000 
Thalern, am Schlusse eines jeden der folgenden acht und dreißig Jahre ein die 
Tülgungsrate des Vorjahres um 400 Thaler, am Schlusse eines jeden der 
darauf folgenden zehn Jahre ein die Tilgungsrate des Vorjahres um 1400 Thaler 
übersieigender und am Schlusse des funfzigsten und letzten Jahres ein auf 
Jahrgang 1856, (Nr. 4356.) 16 28,600 
Ausgegeben zu Berlin den 17. März 1856.
	        
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