Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856. (47)

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g.  8.

Zur  vollstaͤndigen  Erreichung  der  Senkung  des  Wasserspiegels  in  den
qu.  Seen  ist  die  Erwerbung  dek  in  der  Ortschaft  Reppow  auf  dem  Dragefluß
  belegenen  Wassermühle  nothwendig.  Zur  Förderung  der  Zwecke  der  Genossenschaft
  ist  das  gesammte  Mühlenetablissemem  bereits  für  14,000  Rthlr.
von  dem  Nittergutsbesitzer  v.  Arnim  auf  Heinrichsdorf  angekauft  worden.  Die
Genossenschaft  ist  verbunden,  für  Beseitigung  und  Wegschaffung  der  Mühlen
selbst  bis  zur  Höhe  von  0000  Rlhlr.  dem  v.  Arnim  Ersatz  für  das  auf  den
Erwerb  des  Mühlenetablissements  verwendete  Kaufgeld  zu  leisten.  Es  sollen
aber  von  dem  v.  Arnim  die  zum  Möühlenetablissement  sonsi  noch  gehörigen
Gebäude  und  Grundstücke  öffentlich  meistbietend  veräußert  werden,  und  wenn
dadurch  mehr  als  8000  Rthlr.  gedeckt  werden,  so  verringert  ssch  um  den  Betrag
  des  Ueberschusses  die  Summe,  welche  die  Genossenschaft  zu  erstatten  hat.

Die  Vergütigungssumme  ist  innerhalb  dreier  Jahre  zu  zahlen  und  bis
zum  Zahlungstage  mit  vier  Prozent  zu  verzinsen.  Die  dazu  erforderlichen  Mittel
  werden  nach  F.  4.  aufgebracht.

.

Die  Genossenschaft  ist  verpflichtet,  den  Fiskus  wegen  der  Entschädigungs-Anspruͤche,
  welche  in  Folge  der  Senkung  des  Wasserspiegels  erhoben  werden
moͤchten,  zu  vertreten.

K.  10.

Die  Genossenschaft  ist  der  Oberaufsicht  des  Staates  unterworfen.  Das
Aufsichtsrecht  wird  von  der  Regierung  zu  Cöslin  und  von  dem  Ministerium
für  die  landwirthschaftlichen  Angelegenheiten  ausgeübt.

S.  11.

Wenn  die  Senkung  der  Seen  crfolgt  ist  und  die  für  das  Unternehmen
erforderlichen  Kosten  durch  die  Betheiligten  aufgebracht  und  berichtigt  sind,  hört
die  Genossenschaft  auf.

Der  Zeitpunkt  der  Auflösung  der  Genossenschaft  wird  durch  die  Regierung
  zu  Cöslin  festgesetzt.

Obne  landesherrliche  Genehmigung  darf  keine  Abänderung  des  Statuts
vorgenommen  werden.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Charlottenburg,  den  20.  Februar  1856.

(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.

Für  den  Minister  für  die  landwirthschastlichen
  Angelegenheiten:
v.  Manteuffel.

Simons.

 

(Nr.  4301.)