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III. Schlußbestimmungen. 
g. 12. 
Alle diesem Gesetze entgegenstehenden Vorschriften, insbesondere die Be- 
stimmungen des Theils I. Tirel 36. der Allgemeinen Gerichts-Ordnung und 
der Artikel 8. und 9. des Gesetzes vom 6. Florcal XI. (26. April 1803.) 
werden aufgehoben. 
Diejenigen Sachen jedoch, welche zur Zeit, wo dies Gesetz in Kraft tritt, 
bei dem zuständigen Gerichte bereits eingeleitet worden sind, werden nach de 
bisherigen Verfahren zu Ende geführt. 
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Unsere Minister der Justiz, des Innern, der Finanzen und des Krieges 
sind mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedruck- 
tem Königlichen Insiegel. 
Gegeben Charlottenburg, den 10. März 1856. 
(L. S.) Friedrich Wilhelm. 
o. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Westphalen. 
v. Bodelschwingh. Gr. v. Waldersee. Für den Minister für die landwirth- 
schwingh see. schaftlichen Angelegenheiten: 
v. Manteuffel. 
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. 
gedruckt in der Königlichen Gebeimen Ober-Hofbuchdruckerei. 
(Rudolph Decker.)