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Gesetz-Sammlung 
für die 
Königlichen Preußischen Staaten. 
  
NNr. 14. — 
  
(Nr. 4372.) Allerhöchster Erlaß vom 12. Februar 1856., betreffend die Verleihung der 
siskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Chaussee 
von Gorzyn an der Landsberg-Posener Staats-Chaussee über Birnbaum 
und Jirke nach Wronke. 
N# Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den vom Kreise Birn- 
baum, im Regierungsbezirk Posen, beabsichtigten Bau einer Chaussee von Gorzyn, 
an der Landsberg-Posener Staaks-Chaussee, über Birnbaum und Zirke nach 
Wronke genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß das Expropriations- 
recht für die zu der Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht 
zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaß- 
gabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, auf diese Straße 
zur Anwendung kommen sollen. Zugleich will Ich dem Kreise Birnbaum 
egen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das 
S zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die 
Staats-Chausseen jedefmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in 
demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen 
die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, verleihen. Auch sollen die 
dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen 
wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung 
kommen. 
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen 
Kenntniß zu bringen. 
Berlin, den 12. Februar 1856. 
Friedrich Wilhelm. 
v. d. Heydt. v. Bodelschwingh. 
An den Minisier für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten 
und den Finanzminisier. 
  
Jabrgong 1856. (Nr. 4372—4373) 23 (Nr. 4373.) 
Ausgegeben zu Berlin den 5. April 1856.