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die Beitreibung zu verfügen. Die Hebelisten müssen, bevor dieselben
vollstreckbar erklärt werden, vierzehn Tage offen gelegt sein.
g. 57.
Der Magisirat kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte seiner
Mitglieder zugegen ist.
Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt.
Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden entscheidend.
Den Vorsitz führt der Bürgermeisier oder sein Stellvertreter. Der Vorsitzende
ist verpflichtet, wenn ein Beschluß des Magistrats dessen Befugnisse überschrei-
let, gesetz= oder rechtswidrig ist, das Staatswohl oder das Gemeinde-Interesse
verletzt, die Ausführung eines solchen Beschlusses zu beanstanden und die Ent-
scheidung der Regierung einzuholen. Der Beigeordnete nimmt auch außer dem
Falle der Stellvertretung an den Verhandlungen und Beschlüssen Theil. Bei
Berathung über solche Gegenstände, welche das Privatinteresse eines Mitglie-
des des Magistrats oder seiner Angehörigen berühren, muß dasselbe sich der
Theilnahme an der Berathung und Abstimmung enthalten, auch sich während
der Berathung aus dem Sitzungszimmer entfernen.
g. 58.
Der Buͤrgermeister leitet und beaufsichtigt den ganzen Geschaͤftsgang bei
der staͤdtischen Verwaltung.
In allen Faͤllen, wo die vorherige Beschlußnahme durch den Magistrat
einen nachtheiligen Zeitverlust verursachen wuͤrde, muß der Buͤrgermeister die
dem Magistrat obliegenden Geschaͤfte vorlaͤufig allein besorgen, jedoch dem
letzteren in der nächsten Sitzung, Behufs der Bestätigung oder anderweitiger
Beschlußnahme, Bericht erstatten.
Zur Erhaltung der nöthigen Disziplin steht dem Bürgermeister das Recht
zu, den Gemeindebeamten Geldbußen bis zu drei Thalern, und außerdem den
unteren Beamten Arresistrafen bis zu drei Tagen aufzulegen (W. 15. 19. und
20. des Gesetzes vom 21. Juli 1852., Gesetz= Sammlung S. 45.).
. 59.
Zur dauernden Verwaltung oder Beanffichtigung einzelner Geschäfts-
zweige, sowie zur Erledigung vorübergehender Aufträge, können besondere De-
putationen entweder blos aus Mitgliedern des Magistrats, oder aus Mitglie=
dern beider Gemeindebehörden, oder aus letzteren und aus slimmfähigen Bür-
gern gewaͤhlt werden. Zur Bildung gemischter Deputationen aus beiden Stadt-
vehoͤrden ist der übereinstimmende Beschluß beider erforderlich.
Zu diesen Deputationen und Kommissionen, welche übrigens in allen Be-
ziehungen dem Magistrate untergeordnet sind, werden die Stadkverordneten und
stimmfähigen Bürger von der Stadtverordnetenversammlung gewählt, die Ma-
gistrats-
