—  3981)  —

rung  mit  der  Wahl  des  Schiedsrichters  säumig,  so  erfolgt  die  letztere  in  derselben
  Weise,  wie  die  Wahl  des  Obmanns.  Auch  gegen  den  Ausspruch  des
Obmanns  findet  weder  Appell  noch  Kassation  siatt.

G.  43.

Abänderungen  des  Stakuts  können  in  einer  Generalversammlung  mit
einer  Mehrheit  von  drei  Vierteln  der  anwesenden  oder  vertretenen  Stimmen
beschlossen  werden,  wenn  ihr  allgemeiner  Inhalt  bei  der  Einberufung  angedeutet
  war.  Zu  letzterer  ist  der  Verwaltungsrath  auf  Verlangen  von  zehn  Aktionairen,
  welche  mindestens  Eintausend  Aktien  besitzen,  verpflichtet.  Alle  Abänderungen
  des  Statuts  bedürfen  der  landesherrlichen  Genehmigung.

Titel  IX.
Verhältniß  der  Gesellschaft  zur  Staateregicrung.
S.  44.

Die  Königliche  Regierung  zu  Cöln  ist  befugt,  einen  Kommissar  zur  Wahrnehmung
  des  Aufsichtsrechtes  für  bestandig  oder  für  einzelne  Fälle  zu  bestellen.
Dieser  Kommissar  kann  nicht  nur  den  Gesellschaftsvorstand,  die  Generalversammlung
  oder  sonstige  Organe  der  Gesellschaft  gültig  zusammenberufen  und
ihren  Berathungen  beiwohnen,  sondern  auch  jederzeit  von  den  Büchern,  Rechnungen,
  Registern  und  sonstigen  Verhandlungen  und  Schriftstücken  der  Gesellschaft,
  ihren  Kassen  und  Anstalten  Einsicht  nehmen.

Die  Gesellschaft  hat  für  den  Fall,  daß  der  Gemeinde,  in  welcher  sie  die
im  C.  4.  bezeichnete  großartige  Maschinenfabrik,  Kesselschmiede,  Eisengießerei  und
Schiffsbauanstalt  errichtet,  oder  den  Nachbargemeinden  durch  von  ihr  herbeigezogene
  auswärtige  Arbeiter  erhöhte  Kosten  für  die  Kirchen=  und  Schulbedürfnisse,
  sowie  für  die  Armenpflege  erwachsen  sollten,  für  den  durch  die  Arbeiter
  selbst  nicht  gedeckten  erhöhten  Kostenbetrag  aufzukommen.

Titel  X.
Transitorische  Bestimmungen.
F.  45.

Es  wird  hierdurch  den  Mitstiftern  der  Gesellschaft,  Herren  Diergardt,
Mevissen  und  Stein,  und  zwar  allen  dreien  zusammen,  sowie  jedem  für  sich
allein  im  Falle  der  Abwesenheit  des  Andern,  mit  dem  Rechte  der  Subsiitution
Auftrag  und  Vollmacht  ertheilt,  die  landesherrliche  Genehmigung  der  Gesellschaft
  nachzusuchen,  sowie  diejenigen  Abänderungen  der  Statuten  und  ZJusätze
zu  denselben  Namens  der  Kontrahenten  anzunchmen,  welche  die  Staatöregie-Hierung
  vorschreiben  oder  empfehlen  wird.  Diese  Abänderungen  sollen  für
sämmrliche  Kontrahenten  und  für  alle  in  Gemäßheit  des  F.  1.  dieses  Statuts
beitretenden  Aktionaire  ebenso  rechtsverbindlich  sein,  als  wenn  sie  wörtlich  in
dem  gegenwärtigen  Statute  aufgenommen  weren.

 

—
*