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Die  Bestimmungen  besonderer  Stiftungen,  welche  mit  dergleichen  slädtischen
  Gemeindeanstalten  verbunden  sind,  sowie  die  hinsichtlich  solcher  Anstalten
auf  besonderen  Titeln  beruhenden  Privatrechte,  werden  hierdurch  nicht  berührt.
Ingleichen  wird  die  bestehende  Organisation  der  Armenverwaltungen  durch  dieses
Gesetz  nicht  aufgehoben.

Z  Wer,  ohne  in  dem  Stadtbezirke  zu  wohnen,  daselbst  Grundbesitz  hat,  oder
ein  stehendes  Gewerbe  betreibt,  ist  dennoch  verpflichtet,  an  denjenigen  Lasten
Theil  zu  nehmen,  welche  auf  den  Grundbesitz  oder  das  Gewerbe,  oder  auf  das
aus  jenen  Quellen  fließende  Einkommen  gelegt  sind.

Dieselbe  Verpflichtung  haben  juristische  Personen,  welche  in  dem  Stadtbezirke
  Grundeigenthum  besitzen,  oder  ein  stehendes  Gewerbe  betreiben.

Wo  städtische  Gemeindeabgaben  durch  Zuschläge  zur  Klassen=  oder  klassisizirten
  Einkommensteuer  erhoben  werden,  mussen  alle  diejenigen,  welche  im
Stadebezirke  sich  aufhalten,  um  dort  ihren  Unterhalt  zu  erwerben,  sobald  sie
daselbst  eine  dieser  Stenern  zu  entrichten  haben,  auch  die  gedachten  Zuschläge
zahlen.  Wo  eine  Kommnnalsiener  anderer  Art  eingeführt  ist,  sind  dergleichen
Personen  bei  einem  Aufenthalte  von  mehr  als  drei  Monaten  im  Stadtbezirke
vom  Ablaufe  des  dritten  Monats  an  zu  jener  Steuer  beizutragen  verpflichtet.

Zu  den  auf  den  Grundbesitz,  oder  auf  das  stehende  Gewerbe  gelegten
Lasten  sind  auch  die  im  F.  3.  erwähnten  Militairpersonen  verpflichtet,  wenn  sie
im  Stadtbezirke  mit  Grundeigenthum  angesessen  sind  oder  ein  stehendes  Gewerbe
  treiben.  Von  anderen  direkten  Gemeindeabgaben  und  Lasten  sind  dieselben,
  mit  Ausnahme  der  Militairärzte  rücksichtlich  ihres  Einkommens  aus
einer  Civilpraxis,  frei.  Von  Verbrauchsabgaben  bleiben  nur  die  Militair=Speiseeinrichtungen
  und  ähnliche  Anstalten  in  dem  bisherigen  Umfange  befreit.

Die  in  dem  Gesetze,  betreffend  die  Aufhebung  der  Grundsteuerbefreiungen
  vom  24.  Februar  1850.  F.  2.  (Gesetz-Sammlung  S.  62.),  bezeichneten
ertragsunfähigen  oder  zu  einem  öffenklichen  Dienste  oder  Gebrauche  besiimmten
Grundstücke  sind  nach  Maaßgabe  der  Kabinetsorder  vom  8.  Juni  1834.  (Gesetz
  Sammlung  S.  87.)  von  den  Gemeindeauflagen  befreit.

Denjenigen  Staatswaldungen,  welche  seither  von  den  nach  dem  Grundsteuerfuße
  vertheilten  Gemeindelasten  befreit  gewesen  sind,  verbleibt  fernerhin
diese  Befreiung,  dagegen  bleibt  auch  das  Regulativ  wegen  Heranzichung  der
Staatswaldungen  zum  Wegebau  vom  17.  November  1841.  (Gesetz-Samm-=lung
  S.  405.)  forkbestehen.

Zeitweilige  Befreiungen  von  Gemeindeabgaben  und  Leistungen  für  neu
bebaute  Grundsiücke  sind  zulässig.

Alle  sonstige,  nicht  persönliche  Befreiungen  können  von  den  Stadtge  einden
  abgelöst  werden,  und  hören  auf,  wenn  die  Entschädigung  festgestellt  und
gezahlt  ist;  bis  dahin  bestehen  dieselben  in  ihrem  bisherigen  Umfange  fort,  erstrecken
  sich  jedoch  nur  auf  den  gewöhnlichen  Zustand,  nicht  auf  außerordentliche
  Leistungen.  .

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