Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856. (47)

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Bestimmungen  in  H.  7.  der  Gewählte  des  Bürgerrechts  verlustig  geht  oder  von
der  Ausübung  desselben  für  eine  gewisse  Zeit  ausgeschlessen  wird.

Tritt  einer  der  Fälle  ein,  in  denen  nach  jenen  Bestimmungen  die  Ausübung
  des  Bürgerrechts  ruhen  muß,  so  ist  der  Gewählte  zugleich  von  der
Theilnahme  an  den  Geschäften  der  Stadtverordnet  sammlung  einstweilen
bis  zum  Austrage  der  Sache  ausgeschlossen.

Alle  zwei  Jahre  scheidet  ein  Orittheil  der  Mitglieder  aus  und  wird  durch
neue  Wahlen  ersetzt.  Die  das  erste  und  zweite  Mal  Ausscheidenden  werden
für  jede  Abtheilung  durch  das  Loos  bestimmt.

g.  18.

Eine  Liste  der  stimmfaͤhigen  Buͤrger,  welche  die  erforderlichen  Eigenschaften
  derselben  nachweist,  wird  von  dem  Buͤrgermeister  gefuͤhrt  und  M  im
Juli  berichtigt.

Die  Liste  wird  nach  den  Wahlabtheilungen  und  im  Falle  des  F.  13.
nach  den  Wahlbezirken  eingetheilt.

C.  19.

Vom  1.  bis  zum  15.  Juli  schreitet  der  Bürgermeister  zur  Berichtigung
der  Lisie.

Vom  15.  bis  zum  30.  Juli  wird  die  Liste  in  einem  oder  mehreren  zur
öffentlichen  Kenntniß  gebrachten  Lokalen  in  der  Stadtgemeinde  offen  gelegt.

Waährend  dieser  Zeit  kann  jeder  Einwohner  der  Stadtgemeinde  gegen
die  Richtigkeit  der  Liste  bei  dem  Bürgermeister  Einwendungen  erheben.

Die  Stadtverordnetenversammlung  hat  darüber  bis  zum  15.  August  zu
beschließen.

Ist  der  Bürgermeister  mit  dem  Beschluß  nicht  einverstanden,  und  ist  in
Folge  dessen  nach  Maaßgabe  des  F.  53.  Nr.  2.  über  die  Einwendungen  von
der  Regierung  entschieden,  so  findet  eine  Berufung  an  letztere  von  Seiten  desjenigen,
  welcher  die  Einwendungen  erhoben  hat,  mcht  weiter  statt;  in  allen  anderen
  Fällen  steht  demselben  innerhalb  zehn  Tagen  nach  Mittheilung  des  Beschlusses
  der  Stadtverordnet  sammlung  der  Rekurs  an  die  Regierung  zu,
welche  binnen  vier  Wochen  ohne  Zulassung  einer  weiteren  Berufung  enrscheidet.

Soll  der  Name  eines  einmal  in  die  Lisie  aufgenommenen  Einwohners
wieder  ausgestrichen  werden,  so  isi  ihm  dieses  acht  Tage  vorher  von  dem  Bürgermeister
  unter  Angabe  der  Gründe  mitzutheilen.

F.  20.

Die  Wahlen  zur  regelmäßigen  Ergänzung  der  Stadtverordnetenversammlung
  finden  alle  zwei  Jahre  im  November  statt.  Die  Wahlen  der  dritten  Abtheilung
  erfolgen  zuerst,  die  der  ersten  zuletzt.

Außergewöhnliche  Wahlen  zum  Ersatze  innerhalb  der  Wahlperiode  ausgeschiedener
  Mitglieder  müssen  angeordnet  werden,  wenn  die  Stadtverordneten-Jahrgang
  1850.  (Nr.  4121.)  55  Ver-