Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856. (47)

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lagen,  welche  den  Schleichhandel  zum  Zwecke  haben,  nicht  geduldet,  vielmehr
unter  Androhung  angemessener,  im  Wiederholungsfalle  zu  schaͤrfender  Strafen
verboten  werden.  Die  kontrahirenden  Staaten  sind  übrigens  darin  einverstanden,
  daß  Waarenlagerungen  zu  einem  erlaubten  Geschaͤftsbetriebe  zu  Bremerhaven
  und  Vegesack,  sowie  an  der  Weser-  und  Lesumgrenze,  bis  einschließlich
Burg,  und  zu  Hastedt,  jedenfalls  nicht  unter  den  Begriff  verbotener  Waaren-Anhaufungen
  oder  Ablagen  fallen.

Artikel  5.

Der  Senat  der  freien  Hansesiadt  Bremen  verpflichtet  sich,  in  den  auf
den  Landbau  angewiesenen  Bremischen  Grenzorten  (jedoch  mit  Ausschluß  der
im  Artikel  4.  bezeichneten  Bremischen  Ortschaften  und  Grenzstrecken)  Konzessionen
  zu  der  Anlage  von  Kramladen  oder  Handelsetablissements  in  der  Nähe
der  Landesgrenze,  in  welchen  Zucker,  Kaffee,  Thee,  Reis,  Taback  und  andere
Kolonialwaaren,  Wein,  Branntwein,  Manufakturwaaren  aus  Wolle,  Baumwolle
  oder  Seide  verkauft  werden,  nicht  weiter  zu  ertheilen,  die  ertheilten  Konzessonen
  aber  zurückzunehmen,  sobald  dieses  ohne  Unbilligkeit  geschehen  kann.

Artikel  6.

Die  Grenz=  oder  Polizei-Behörden  der  kontrahirenden  Staaten,  namentlich
  aber  die  Steuer=  und  Zoll-Beamten,  sollen  angewiesen  werden,  in  den  anedeuteten
  Beziehungen,  die  Interessen  der  anderen  kontrahirenden  Staaten
jederzeit  und  auch  Unaufgefordert  mit  wahrzunehmen  und  der  gegenwärtigen
Uebereinkunft  entsprechenden  Anträgen  der  betreffenden  Behbrden  und  Offizianten
  des  anderen  Staates,  welche  zum  Zweck  der  Unterdrückung  des  Schleichhandels
  gemacht  werden  mochten,  mit  Bereitwilligkeit  entgegen  zu  kommen.

Artikel  7.

Den  Zoll-,  Steuer=  und  Polizei-Beamten  der  kontrahirenden  Theile  ist
die  Verpflichtung  aufzulegen,  beabsichtigte  Uebertretungen  der  Joll=  und  Steuer-Gesetze
  des  anderen  kontrahirenden  Theiles,  welche  zu  ihrer  Kunde  kommen,
durch  Einschreiten,  insoweit  dies  zulässig  ist,  oder  durch  Anzeige  bei  den  vorgesetzten
  Behörden,  zur  Mittheilung  an  die  Joll=  oder  Steuer-Behörden  des
betheiligten  Staates,  thunlichst  zu  verhindern  und  begangene  Uebertrekungen  in
derselben  Weise  zur  Anzeige  zu  bringen.  In  eiligen  Fällen  geschieht  die  Anzeige
  unmittelbar  an  die  Behöbrde  des  betheiligten  Staates.

Artikel  S.

Den  Steuer=  und  Zoll-Beamten  der  kontrahirenden  Staaten  soll  gestattet
  sein,  bei  Verfolgung  der  Spuren  begangener  Kontraventionen  sich  auf  das
angrenzende  Gebiet  des  anderen  Staates  zu  begeben,  um  den  dortigen  betreffenden
  Behörden  Mittheilungen  von  den  Kontraventionen  zu  machen.  8

ehoͤr-