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lagen, welche den Schleichhandel zum Zwecke haben, nicht geduldet, vielmehr
unter Androhung angemessener, im Wiederholungsfalle zu schaͤrfender Strafen
verboten werden. Die kontrahirenden Staaten sind übrigens darin einverstanden,
daß Waarenlagerungen zu einem erlaubten Geschaͤftsbetriebe zu Bremerhaven
und Vegesack, sowie an der Weser- und Lesumgrenze, bis einschließlich
Burg, und zu Hastedt, jedenfalls nicht unter den Begriff verbotener Waaren-Anhaufungen
oder Ablagen fallen.
Artikel 5.
Der Senat der freien Hansesiadt Bremen verpflichtet sich, in den auf
den Landbau angewiesenen Bremischen Grenzorten (jedoch mit Ausschluß der
im Artikel 4. bezeichneten Bremischen Ortschaften und Grenzstrecken) Konzessionen
zu der Anlage von Kramladen oder Handelsetablissements in der Nähe
der Landesgrenze, in welchen Zucker, Kaffee, Thee, Reis, Taback und andere
Kolonialwaaren, Wein, Branntwein, Manufakturwaaren aus Wolle, Baumwolle
oder Seide verkauft werden, nicht weiter zu ertheilen, die ertheilten Konzessonen
aber zurückzunehmen, sobald dieses ohne Unbilligkeit geschehen kann.
Artikel 6.
Die Grenz= oder Polizei-Behörden der kontrahirenden Staaten, namentlich
aber die Steuer= und Zoll-Beamten, sollen angewiesen werden, in den anedeuteten
Beziehungen, die Interessen der anderen kontrahirenden Staaten
jederzeit und auch Unaufgefordert mit wahrzunehmen und der gegenwärtigen
Uebereinkunft entsprechenden Anträgen der betreffenden Behbrden und Offizianten
des anderen Staates, welche zum Zweck der Unterdrückung des Schleichhandels
gemacht werden mochten, mit Bereitwilligkeit entgegen zu kommen.
Artikel 7.
Den Zoll-, Steuer= und Polizei-Beamten der kontrahirenden Theile ist
die Verpflichtung aufzulegen, beabsichtigte Uebertretungen der Joll= und Steuer-Gesetze
des anderen kontrahirenden Theiles, welche zu ihrer Kunde kommen,
durch Einschreiten, insoweit dies zulässig ist, oder durch Anzeige bei den vorgesetzten
Behörden, zur Mittheilung an die Joll= oder Steuer-Behörden des
betheiligten Staates, thunlichst zu verhindern und begangene Uebertrekungen in
derselben Weise zur Anzeige zu bringen. In eiligen Fällen geschieht die Anzeige
unmittelbar an die Behöbrde des betheiligten Staates.
Artikel S.
Den Steuer= und Zoll-Beamten der kontrahirenden Staaten soll gestattet
sein, bei Verfolgung der Spuren begangener Kontraventionen sich auf das
angrenzende Gebiet des anderen Staates zu begeben, um den dortigen betreffenden
Behörden Mittheilungen von den Kontraventionen zu machen. 8
ehoͤr-