Wiedereinführung gelagert, behandelt, umgepackt, getheilt und solchergestalt in
den Zollverein zollfrei wieder eingebracht werden können. Diese Niederlage soll
als Theil des Jollvereinsgebiets angesehen und die Anwendung der zollgesetz-
lichen Vorschriften des Zollvereins auf das Einbringen von Waaren in dieselbe
oder auf die Waarenausfuhr aus derselben in eben der Art gesetzlich ausge-
sprochen werden, wie dies im Artikel 3. verabredek ist.
Artikel 12.
Die Baulichkeiten für diese Niederlage stellt die freie Hansestadt Bremen
auf ihre Kosten zunachst in den vorhandenen Lokalen am Bahnhofe. Die Er-
weiterung und Vermehrung derselben am Bahnhofe und an der Unterweser
bleibt dem Ermessen derselben überlassen. Die Verwaltung der Niederlage
sieht der von dem Senate der freien Hansestkadt Bremen dazu eingesetzten Be-
hörde zu und wird auf deren Kosten und Rechnung geführk. Die Beaufsich-
tigung und Kontrole zur Sicherung des Joll-Interesse wird dem gollvereins-
ländischen Haupt-Zollamte übertragen.
Artikel 13.
Die freie Hansestadt Bremen verzichtet darauf, von den in dieser Nie-
derlage gelagerten, aus dem Zollvereine darin eingebrachten und in denselben
zurückgehenden Waaren Bremische Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-
Rechte zu erheben; dieselben unterliegen jedoch einer Kontrolegebühr von nicht
über Einen Groten für den Zentner, sowie einer Lagergebühr, welche die in
Bremen übliche nicht übersteigen, und einschließlich sämmtlicher Kosten für die
Ein= und Ausbringung (wozu namentlich die Verwägungskosten gehören) höch-
stens monatlich:
für kiohene Waaren Rthlr. für den Zentner
betragen wird. Ein angebrochener Monat kann dabei für voll gerechnet werden.
Artikel 14.
Die Vorschriften, welche in Beziehung auf die Zollsicherheit für das
Einbringen der Waaren in die Niederlage, für die Lagerung in derselben, so-
wie für die Abfertigung Behufs zollfreier Zurückführung nach dem Zollvereine
erforderlich sind, werden von der im Artikel 4. erwähnten Vollzugskommission
festgesetzt werden.
So geschehen Bremen, den 26. Januar 1856.
#hiedrich Leopold ina. Carl Friedrich Lang.
Friedrich opol Henning — 8 9
Wilhelm Eramer. Arnold Duckwitz.
I. S) (L. S.)
Joh. Heinrich Wilh. Smidt. Carl Friedrich L. Hartlaub.
.(.1, S.) . S.)
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