Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856. (47)

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g.  9.

Den  Besitzern  derjenigen  Grundstuͤcke,  welche  durch  Ruͤckstau  in  den
Hauptgraben,  aufgestautes  Binnenwasser  oder  Qualmwasser  unter  Wasser  gesetzt
  werden,  sind  für  das  betreffende  Jahr  die  gewöhnlichen  Deichkassenbeitrage
der  beschädigten  Flächen  zu  erlassen,  wenn  dieselben  in  Folge  der  Ueberschwemmung
  nach  dem  Ermessen  des  Deichamtes  weniger  als  den  halben  Ertrag  einer
gewöhnlichen  Jahresnutzung  geliefert  haben.

F.  10.

Wenn  die  gewöhnlichen  Deichkassenbeiträge,  nachdem  daraus  für  die
Sozietätszwecke  bestimmungsmäßig  gesorgt  worden,  Ueberschüsse  ergeben,  so
sollen  diese  bis  zur  Höhe  von  15,000  Rithlr.  zu  cinem  Reservefonds  gesammelt
und  mit  guter  Sicherheit  zinsbar  belegt  werden.  Der  Reservefonds  darf  nicht
zu  den  laufenden  und  gewöhnlichen  Ausgaben  des  Verbandes,  sondern  allein
für  folgende  Zwecke  verwendet  werden:

a)  für  die  Herstellung  der  durch  Eisgang  oder  Hochwasser  zerstörten  oder
ungewöhnlich  beschädigten  Deiche,  soweit  die  Herstellungskosten  aus  den
gewöhnlichen  Einnahmen  nicht  bestritten  werden  können;

b)  für  den  Neubau  der  vorhandenen  Auslaßschleusen;

c)  für  Ausführung  von  Meliorationsanlagen.

g.  11.

Die  gewöhnlichen  Deichkassenbeiträge  sind  zu  ermäßigen,  wenn  sich  nach
vollständiger  Bildung  des  Reservefonds  Ueberschüsse  über  das  jährliche  Bedürfniß
  des  Verbandes  ergeben.

9.  12.

Die  Deichgenossen  sind  bei  Vermeidung  der  administrativen  Exekution
gehalten,  die  gewöhnlichen  Deichkassenbeiträge  in  halbjährlichen  Terminen  am
2.  Januar  und  1.  Juli  jeden  Jahres  unerinnert  zur  Deichkasse  abzuführen.
Ebenso  müssen  die  außerordentlichen  Beiträge  in  den  durch  das  Ausschreiben
des  Deichhauptmanns  bestimmten  Terminen  abgeführt  werden.

F.  13.

«  Die  Verbindlichkeit  zur  Entrichtung  der  Deichkassenbeiträge  ruht,  gleich
der  sonstigen  Deichpflicht,  als  Reallast  unablöslich  auf  den  Grundstücken;  sie
ist  den  öffentlichen  Lasten  gleich  zu  achten  und  hat  in  Kollisionsfällen  vor  denselben
  den  Vorzug.

Die