Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856. (47)

—  930  —

beit  versagt,  welche  nach  der  Erklärung  des  Deichinspektors  ohne  Gefährdung
der  Sozielätszwecke  weder  unterlassen  noch  aufgeschoben  werden  darf,  so  muß
die  Entscheidung  der  Regierung  (ckr.  §.  34.)  von  dem  Deichinspektor  eingeholt
und  demnächst  zur  Ausführung  gebracht  werden.

g.  46.

Die  Ausführung  der  von  dem  Deichamte  oder  von  der  Regierung  beschlossenen
  Bauten  ist  von  dem  Deichinspektor  zu  leiten.  Auch  die  laufende
Beaufsichtigung  und  Unterhaltung  der  Deiche,  Gräben,  Schleusen,  Uferdeckwerke
und  Mlanzungen  erfolgt  unter  der  Leitung  des  Deichinspektors.

Die  Unterbeamten,  Deichschulzen,  Wach=  und  Hülfsmannschaften  haben
dabei  und  insbesondere  bei  der  Vertheidigung  gegen  Wassergefahr  die  Anweisungen
  des  Deichinspektors  pünktlich  zu  befolgen.

Innerhalb  der  etatsmäßigen  Unterhaltungsfonds  und  der  genehmigten
Anschläge  kann  der  Deichhauptmann  zur  Vereinfachung  des  Geschäfts  bestimmte
  Summen  dem  Deichinspektor  zur  Disposition  stellen,  bis  zu  deren  Höhe
die  Deichkasse  auf  Anweisung  des  Deichinspekrors  Zahlung  zu  leisten  hat.

Die  Auszahlung  der  Gelder  darf  in  keinem  Falle  durch  den  Deichinspektor
  erfolgen.

Der  halbjährigen  Schau  muß  der  Deichinspektor  beiwohnen.
S.  47.

In  dringenden  Fällen,  wenn  unvorhergesehene  Umstände  Arbeiten  nothwendig
  machen,  deren  Ausführung  ohne  Gefährdung  der  Sozietätszwecke  nicht
aufgeschoben  werden  kann,  ist  der  Deichinspektor  befugt  und  verpflichtet,  die
Arbeiten  unter  seiner  Verantwortlichkeit  anzuordnen.  Er  muß  aber  die
getroffenen  Anordnungen  und  die  Gründe,  welche  die  unverzügliche  Ausführung
nothwendig  machen,  gleichzeitig  dem  Deichhauptmann  und,  wenn  letzterer  sich
nicht  einverstanden  erklären  sollte,  der  Regierung  anzeigen.

Dieselbe  Anzeige  ist  der  nachsten  gewöhnlichen  Versammlung  des  Deichamtes
  zu  machen.

Können  die  Ausgaben  aber  aus  den  laufenden  Jahreseinnahmen  der
Deichkasse  nicht  bestritten  werden,  so  muß  das  Deichamt  in  kürzester  Frist  auherordentlich
  berufen  werden,  um  von  der  Sache  Kenntniß  zu  erhalten  und  über
die  Beschaffung  der  erforderlichen  Geldmittel  zu  beschließen.

S.  48.

3  Deich-  Der  Deichrentmeister,  welcher  zugleich  die  Stelle  eines  Deichsekretairs
Mentmeiser,  versehen  kann,  wird  von  dem  Deichamte  im  Wege  eines  kündbaren  Vertrages
gegen  Bewilligung  einer  Prozenteinnahme  von  den  gewöhnlichen  Deichkassenbeitrgen,
  sowie  unter  der  Verpflichtung  zur  Kautionsbestellung,  angenommen.