334 Das Wesen der strafrechtlichen Haftung des verantwortlichen Redakteurs rc.
ist — vielleicht sagt man vorsichtiger, wenn auch immer noch etwas ungenau:
jede Wortfügung mit strafbarem Inhalt. Und sie wandelt sich in
das Preßdelikt nicht schon durch ihre Aufnahme in
eine Druckschrift, sondern durch Aufnahme in sie und
durch Verbreitung in ihr.
Daraus ergibt sich die Zweiaktigkeit des vollständigen Delikts: 1. Herstellung
der Druckschrift strafbaren Inhaltes in der
Absicht sie zu verbreiten und 2. ihre Ausgabe zwecks
Verbreitung.
Der Nachdruck liegt auf der schuldhaften Ausgabe, resp. Verbreitung, so
daß prinzipiell auch jeder, der von Andern nicht in Verbreitungsabsicht gefertigte
Druckschriften strafbaren Inhaltes verständnisvoll verbreitet, als Urheber des
Preßdelikts betrachtet werden sollte, und daß jedenfalls der Redakteur, ohne
dessen Wissen ein Artikel strafbaren Inhaltes in sein Blatt ausgenommen worden
ist, nach § 20 Preßgesetz verantwortlich wird, wenn er nach Kenntnisnahme
des Artikels die Nummer ausgeben läßt.
Aber die regelmäßige Form des Delikts ist die zweiaktige, und es beginnt
deshalb mit Drucklegung der strafbaren Wortfügung in der Absicht, die Druckschrift
zu verbreiten — ähnlich wie die Urkundenfälschung damit beginnt.
II. Gerade diese Drucklegung und Verbreitung gestattet
eine fast unbegrenzte Steigerungs fähigkeit
des Wortdelikts, also auch seiner verderblichen Wirkung.
In einer großen Tageszeitung nimmt dies eine Delikt oft die Form
zehntausendfältiger Wiederholung an.
Es ist verwundersam, daß die Preßgesetze die Einkleidung des Wortdeliktes
in das Gewand des Preßdeliktes nicht als allgemeinen, wenn auch
vielleicht nur fakultativ wirkenden Schärfungsgrund
anerkennen. Genügender Anlaß dazu liegt vor! Aber freilich: „Die Presse
vu unter dem gemeinen Rechte bleiben“ — lautet eine vielfach nachgesprochene
rase.
Daß jene Begehungsart vom Strafgesetzbuch bei einigen Delikten als
Schärfungsgrund anerkannt ist — ganz besonders bei leichtfertig übler
Nachrede und Verleumdung, aber nicht einmal bei der einfachen
Beleidigung — kann nur als ungenügender Ersatz für den Mangel der
einschlagenden Bestimmung im Preßgesetz betrachtet werden.
III. Bildet das qualifizierende Moment des Mittels den einen von
der Preßgesetzgebung bisher freilich nur stillschweigend anerkannten Grund, die
Preßdelikte als besondere Gruppe strafbarer Handlungen
zu betrachten, so bilden den zweiten, den eigentlich wirkenden Grund die
großen Beweisschwierigkeiten für Täterschaft und Verschuldung
und die häufige Unerreichbarkeit des oder
der Schuldigen. Druckschriften strafbaren Inhalts können anonym,
können pseudonym erscheinen; der strafbare Artikel kann vom Ausland eingesendet
sein; stets aber ist in der Druckschrift nur der objektive Tatbestand
eines Deliktes enthalten und dieser noch nicht einmal notwendig ganz.
Über die Schuldfrage bringt sie meist ungenügenden Aufschluß. «
Diese Schwierigkeiten erreichen in den sog. periodischen Dru ckschriften,
besonders in der Tagespresse ihren Höhepunkt. Die Gesetzgebung
ist genötigt, dagegen den Kampf aufzunehmen. Je größer die wirkende, also
rechtzerstörende Kraft des Preßdeliktes, um so unentbehrlicher wird seine Be-