Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856. (47)

334  Das  Wesen  der  strafrechtlichen  Haftung  des  verantwortlichen  Redakteurs  rc.

ist  —  vielleicht  sagt  man  vorsichtiger,  wenn  auch  immer  noch  etwas  ungenau:
jede  Wortfügung  mit  strafbarem  Inhalt.  Und  sie  wandelt  sich  in
das  Preßdelikt  nicht  schon  durch  ihre  Aufnahme  in
eine  Druckschrift,  sondern  durch  Aufnahme  in  sie  und
durch  Verbreitung  in  ihr.

Daraus  ergibt  sich  die  Zweiaktigkeit  des  vollständigen  Delikts:  1.  Herstellung
  der  Druckschrift  strafbaren  Inhaltes  in  der
Absicht  sie  zu  verbreiten  und  2.  ihre  Ausgabe  zwecks
Verbreitung.

Der  Nachdruck  liegt  auf  der  schuldhaften  Ausgabe,  resp.  Verbreitung,  so
daß  prinzipiell  auch  jeder,  der  von  Andern  nicht  in  Verbreitungsabsicht  gefertigte
Druckschriften  strafbaren  Inhaltes  verständnisvoll  verbreitet,  als  Urheber  des
Preßdelikts  betrachtet  werden  sollte,  und  daß  jedenfalls  der  Redakteur,  ohne
dessen  Wissen  ein  Artikel  strafbaren  Inhaltes  in  sein  Blatt  ausgenommen  worden
ist,  nach  §  20  Preßgesetz  verantwortlich  wird,  wenn  er  nach  Kenntnisnahme
des  Artikels  die  Nummer  ausgeben  läßt.

Aber  die  regelmäßige  Form  des  Delikts  ist  die  zweiaktige,  und  es  beginnt
deshalb  mit  Drucklegung  der  strafbaren  Wortfügung  in  der  Absicht,  die  Druckschrift
  zu  verbreiten  —  ähnlich  wie  die  Urkundenfälschung  damit  beginnt.

II.  Gerade  diese  Drucklegung  und  Verbreitung  gestattet
  eine  fast  unbegrenzte  Steigerungs  fähigkeit
des  Wortdelikts,  also  auch  seiner  verderblichen  Wirkung.
  In  einer  großen  Tageszeitung  nimmt  dies  eine  Delikt  oft  die  Form
zehntausendfältiger  Wiederholung  an.

Es  ist  verwundersam,  daß  die  Preßgesetze  die  Einkleidung  des  Wortdeliktes
in  das  Gewand  des  Preßdeliktes  nicht  als  allgemeinen,  wenn  auch
vielleicht  nur  fakultativ  wirkenden  Schärfungsgrund
anerkennen.  Genügender  Anlaß  dazu  liegt  vor!  Aber  freilich:  „Die  Presse
vu  unter  dem  gemeinen  Rechte  bleiben“  —  lautet  eine  vielfach  nachgesprochene

rase.

Daß  jene  Begehungsart  vom  Strafgesetzbuch  bei  einigen  Delikten  als
Schärfungsgrund  anerkannt  ist  —  ganz  besonders  bei  leichtfertig  übler
Nachrede  und  Verleumdung,  aber  nicht  einmal  bei  der  einfachen
Beleidigung  —  kann  nur  als  ungenügender  Ersatz  für  den  Mangel  der
einschlagenden  Bestimmung  im  Preßgesetz  betrachtet  werden.

III.  Bildet  das  qualifizierende  Moment  des  Mittels  den  einen  von
der  Preßgesetzgebung  bisher  freilich  nur  stillschweigend  anerkannten  Grund,  die
Preßdelikte  als  besondere  Gruppe  strafbarer  Handlungen
zu  betrachten,  so  bilden  den  zweiten,  den  eigentlich  wirkenden  Grund  die
großen  Beweisschwierigkeiten  für  Täterschaft  und  Verschuldung
  und  die  häufige  Unerreichbarkeit  des  oder
der  Schuldigen.  Druckschriften  strafbaren  Inhalts  können  anonym,
können  pseudonym  erscheinen;  der  strafbare  Artikel  kann  vom  Ausland  eingesendet
  sein;  stets  aber  ist  in  der  Druckschrift  nur  der  objektive  Tatbestand
eines  Deliktes  enthalten  und  dieser  noch  nicht  einmal  notwendig  ganz.
Über  die  Schuldfrage  bringt  sie  meist  ungenügenden  Aufschluß.  «

Diese  Schwierigkeiten  erreichen  in  den  sog.  periodischen  Dru  ckschriften,
  besonders  in  der  Tagespresse  ihren  Höhepunkt.  Die  Gesetzgebung
ist  genötigt,  dagegen  den  Kampf  aufzunehmen.  Je  größer  die  wirkende,  also
rechtzerstörende  Kraft  des  Preßdeliktes,  um  so  unentbehrlicher  wird  seine  Be-