Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1857. (48)

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auch mit dem Extrahenten in keiner Verwandtschaft oder anderen nahen Ver- 
bindung slehen, müssen alle Umstände des Gutes in genaue Erwägung ziehen 
und vorzugsweise die Taxen mit den betreffenden Pringipien und der ihnen von 
dem Gute beiwohnenden Kenntniß vergleichen, hierauf dem versammelten De- 
partementskollegium einen schriftlichen Vortrag halten, welches sodann durch 
Votiren konkludirt und die Taxe mit einer bestimmten Summe festsetzt. 
g. 153. 
Die Taxkommissarien, Revisoren und Kollegien sind der Landschaft fuͤr 
jeden aus einer Tare entstehenden Schaden nach den Grundsaͤtzen des Allge- 
meinen Landrechts verantwortlich, jedoch so, daß die Taxkommissarien prin— 
zipaliter, sodann die Revisoren, und hiernaͤchst erst das Kollegium subsidiarisch 
haften. 
Um aber einer kuͤnftigen Mitvertretung auszuweichen, kann jedes Mit- 
glied des Kollegiums sein dissentirendes Votum mit Anfuͤhrung der Gruͤnde zu 
den Akten geben. 
S. 154. 
Die von dem Oepartementskollegium emanirte Taxre wird hierauf der 
Generallandschafts-Direktion zur Superrevision übergeben, welche die von ihr 
aufgestellten Monika der betreffenden Departementsdirektion zur Erledigung mit- 
theilt, die solche, wenn sie nach ihrem Ermessen dazu angethan sind, entweder 
selbst sofort erledigt, oder in dem versammelten Departementskollegium noch- 
mals zum Vortrage bringt und erledigen läßt, wonächst der Taxrwerth durch 
das zu ertheilende Superreoisions-Altest der Generallandschafts-Direkrion de- 
finitiv festgesiellt wird. 
Kann sich das bekreffende Departement von der Richtigkeit der Erinne- 
rungen der Generallandschafts-Direktion nicht überzeugen, so sieht demselben 
der Rekurs an den Engeren Ausschuß zu. 
g. 155. 
Glaubt der Gutöbesitzer sich durch die Festsetzung der Tare seines Gutes 
verletzt, so kann auch er dieserhalb an den Engeren Ausschuß den Rekurs er- 
greifen, wenn er bestimmte Ausslellungen entweder gegen das Verfahren der 
Tarkommissarien, oder gegen die faktische Grundlage der Taxe, oder endlich 
gegen die zur Anwendung gebrachten Abschätzungsnormen zu erheben hat, und 
die thatsächlichen Anführungen gehörig bescheinigt. 
Der Engere Ausschuß hat hierbei die Berechtigung, unter billiger Er- 
kaing aller obwaltenden Umstände gerechten Beschwerden Abhülfe zu ge- 
währen. 
Die Beschwerde muß möglichsi zeitig vor der Versammlung des Engeren 
Ausschusses der Generallandschafts-Direktion eingesendet sein, damit selbige vor 
dem Vortrage im Engeren Ausschusse zweien anderen Departements zur Re- 
und Korrelation zugefertigt werden kann. 
Auch muß den Berichten der Oepartements in allen Punkten, wo es 
auf
	        
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