Die  gesetzgebende  Gewalt.  §.  153.  403

Zweites  Capitel.
Von  den  Regierungsrechten  des  Königs.))

I.  Titel.

Von  den  formellen  Regierungsrechten.

I.  Von  der  gesetzgebenden  Gewalt.

§.  153.
1)  Von  dem  Begriff  derselben  im  Allgemeinen.

Die  gesetzgebende  Gewalt  ist  die  rechtliche  Macht,  bleibende
allgemein  verbindliche  Normen  über  die  Staats=  und  Rechts-Ordnung
  festzustellen,  beziehungsweise  die  bestehenden  abzuändern.
Sie  umfaßt  daher

1)  Das  Recht,  Bestimmungen  über  die  Verfassung  des
Staates  zu  treffen,  und  die  geltenden  Bestimmungen  dieser  Art
fortzubilden  und  zu  ändern  (Verfassungsgesetzgebung).

2)  Das  Recht  für  alle  sonstigen  Verhältnisse  sei  es  der
Gesammtheit  oder  der  Einzelnen,  die  allgemeinen  Regeln
festzustellen,  die  entweder  zum  Zwecke  haben,  die  Verwaltung  des
Staates  zu  regeln,  oder  die  Staats=  und  Rechtsordnung  gegen
Angriffe  der  Einzelnen  zu  schützen,  oder  diese  selbst  im  Genusse
und  in  der  Ausübung  ihrer  Privatrechte  zu  sichern  (Gesetzgebung
im  weiteren  Sinne).  —  Der  Bereich  dieser  Gewalt  erstreckt  sich
so  weit  als  die  Staatsgewalt  überhaupt;  ausgeschlossen  sind  daher

a)  alle  Verhältnisse  außerhalb  des  Staates;

b)  alle  inneren  Verhältnisse,  welche  einer  juristischen  Regelung
nicht  bedürfen  oder  zu  einer  solchen  nicht  geeignet  sind,
wie  die  rein  individuellen  Verhältnisse,  und  jene,  welche

1)  Da  eigentliche  NRegierungsrechte  mit  dem  Charakter  der  Obergewalt
  dem  Könige  nur  innerhalb  seines  Staates  zukommen,  so  haben  wir
die  Vertretung  des  Staates  nach  außen  von  diesem  Capitel  ausgeschlossen,
und  tragen  sie  in  einem  eigenen  Capitel  vor.

2)  Ueber  die  verschiedenen  Eintheilungen  der  Regierungs=  oder  Hoheitsrechte
  vergl.  Bluntschli,  allgem.  Staatsrecht  (V.  Aufl.)  B.  II.  S.  215  ff.,
über  eine  andere  H.  Ahrens,  die  organische  Staatslehre  (Wien  1850),
B.  I.  S.  174  ff.

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