Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1853. (30)

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b)  die  definitive  Abrechnung  zwischen  den  Vereinsgliedern  über  die  gemeinschaftliche
Einnahme  auf  dem  Grunde  der  von  den  obersten  Zollbehörden  aufgestellten,  durch
das  Central-Büreau  vorzulegenden  Nachweisungen,  wie  solche  der  Zweck  einer  dem
gemeinsamen  Interesse  angemessenen  Prüfung  erheischt;

)  die  Berathung  über  Wönsche  und  Vorschläge,  welche  von  einzelnen  Staats-Regierungen
  zur  Verbesserung  der  Verwaltung  gemacht  werden;

d)  die  Verhandlungen  über  Abänderungen  des  Zoll-Gesetzes,  der  Zoll-Ordnung,  des
Zoll-Tarifs  und  der  Verwaltungs-Organisation,  welche  von  einem  der  kontrahirenden
  Staaten  in  Antrag  gebracht  werden,  überhaupt  über  vie  zweckmäßige  Entwickelung
  und  Ausbildung  des  gemeinsamen  Handels=  und  Zollsystems.

Artikel  35.

Treten  im  Laufe  des  Jahres,  außer  der  gewöhnlichen  Zeit  der  Versammlung  der  Conferenz-Bevollmächtigten,
  außerordentliche  Ereignisse  ein,  welche  unverzügliche  Maaßregeln  oder
Verfügungen  abseiten  ver  Vereinsstaaten  erheischen,  so  werden  sich  die  kontrahirenden  Theile.
darüber  im  diplomatischen  Wege  vereinigen,  oder  eine  außerordentliche  Zusammenkunft  ihrer
Bevollmächtigten  veranlassen.

Artikel  36.

Den  Aufwand  für  die  Bevollmächtigten  und  deren  etwaige  Gehülfen  beftreitet  dasjenige
Glied  des  Gesammtvereins,  welches  sie  absendet.

Das  Kanzlei-Dienstpersonale  und  das  Lokale  wird  unentgeldlich  von  der  Regierung  gestellt,
  in  deren  Geblete  der  Zusammentritt  der  Conferenz  Statt  findet.

Artikel  37.

Eine  Nachsteuer  für  gemeinsame  Rechnung  soll  für  die  beim  Anschlusse  an  den  Verein
im  Königreich  Hannover  und  im  Herzogthume  Oldenburg  vorhandenen  Waaren  nicht  erhoben
  werden.

Ueber  die  Maaßregeln,  welche  erforderlich  sind,  damit  nicht  die  Zoll-Einkünfte  des  Gesammtvereins
  durch  die  Einführung  und  Anhäufung  geringer  verzollter  Waarenvorräthe  beeinträchtigt
  werden,  ist  eine  besondere  Vereinbarung  getroffen  worden.