Art. 76.) XIII. Schlichtung von Streitigkeiten 2c. 407
Reiches 1877 S. 993); Streit zwischen Preußen und Hamburg wegen der
Landeshoheit über die sog. hohe Rade — Reichsgericht (1880); Streit
zwischen Preußen und Sachsen-Weimar und Coburg-Gotha, betr. die Besteuerung
der thüringischen Eisenbahn — Reichsoberhandelsgericht (1878);
1883: Streit zwischen Schwarzburg-Rudolstadt und Schwarzburg-Sondershausen
wegen eines Gesetzes des letzteren vom 14. Juni 1881, betr. das
fürstliche Kammergut — durch die Streittheile selbst beigelegt; 1884: Streit
zwischen Preußen und Mecklenburg-Srrelitz, betr. Stauung des Dochower Sees
— der Bundesrath schlug 1886 in erster Linie Grundzüge für einen Vergleich
vor, der auch 1887 zu Stande kam; eventuell als Schiedsgericht das
Oberlandesgericht Hamburg; 1885: Grenzstreitigkeit zwischen beiden Mecklenburg
und Lübeck — Reichsgericht (1887).
Eine Kritik des Artikels 76 Absatz l sieh bei Fr. v. Martitz, Betrachtungen
2c. S. 36; vgl. hieher auch A. Hänel, Deutsches Staatsrecht
I S. 573 ff.
Bei Absatz l macht Riedel, Reichsverfassung S. 162, folgende zutreffende
Bemerkung: „Zu den vom Bundesrathe zu erledigenden Streitigkeiten
zählen diejenigen nicht, welche sich über den Vollzug des Gothaer Vertrags
von 1851 ergeben, da dieser Vertrag in § 12 über die Schlichtung
von Streitigkeiten besondere Bestimmungen enthält und, soweit er überhaupt
noch Anwendung findet, in seiner Totalität aufrecht erhalten wurde."“
Vgl. Artikel 3 Absatz IV der Verfassung und die Bemerkungen oben
S. 57.
II. Zu Absatz II des Artikels erhebt sich als erste Frage die, was
unter Verfassungsstreitigkeiten zu verstehen sei. Es darf angenommen werden,
daß man das Wort in seinem üblichen Sinne nehmen wollte. Hienach ist
Verfassungsstreit nur ein Streit zwischen Regierung und Volksvertretung über
die Verfassung, dagegen nicht die Beschwerde eines Einzelnen oder einer
Körperschaft wegen Verletzung verfassungsmäßiger Rechte (vgl. den Fall bei
P. Laband ! S. 237 Anm, 3). Der Gegenstand des Streites kann nicht
blos die Auslegung, sondern auch die Ausführung der Verfassung sein, nicht
minder die Rechtmäßigkeit der Verfassung selbst. Das Mittel der Erledigung
des Streites soll zunächst Ausgleich durch den Bundesrath sein; wenn dies
nicht gelingt, Reichsgesetzgebung. Damit ist für diese Fälle der richterliche
Standpunkt ganz verlassen und dem Reiche die Befugniß eingeräumt, geradezu
bundesstaatliches Verfassungsrecht zu schaffen, und zwar nach Belieben entweder
auf dem Wege der Auslegung bestehenden oder der Setzung neuen
Rechtes. Dies ist der Punkt, wo die Bundesgewalt am tiefsten in den Kreis
der Staatsgewalt eingreifen kann.
Dabei ist jedoch zu beachten, daß das Recht, welches „im Wege der
Reichsgesetzgebung“ geschaffen wird, Landesrecht, nicht Reichsrecht ist, also
jeder Zeit durch Landesgesetz beseitigt oder abgeändert werden kann. Das ergibt
sich schon aus dem Zwecke der ganzen Einrichtung, der nur dahin geht,
den Rechtsstreit zwischen den Factoren der Gesetzgebung zu erledigen, Rechts-
