Metadata : Aufgaben der Eisenbahn-Politik

Bericht  des  gemischten  Ausschusses  etc.  89

Andeutung  liegen  mag  —  ausser  dem  allgemeinen,  dem  letzteren  in  solchen
Fällen  zustehenden  Expropriationsrechte,  scheinen  seine  Bestimmungen  dem
gegenwärtigen  Zustande  des  Eisenbahneigenthums  nicht  angemessen,  noch  anempfehlenswerth,
  um  von  dem  Parlament  angenommen  zu  werden  für  den  Fall,
dass  beim  Parlament  in  einer  zukünftigen  Zeit  irgend  eine  Absicht  bestünde
die  Eisenbahnen  zu  kaufen.

Im  Jahre  1844  ging  ein  Gesetz  durch,  welches  nicht,  wie  in  dem  Berichte
der  königlichen  Eisenbahnkommission  behauptet  worden  ist,  allgemeines  Pachtrecht
  (leasing  powers)  in  Privateisenbahn  -Konzessionen  verbot,  sondern  jede
solehe  durch  irgend  eine  Privatkonzession  der  damaligen  Session  ertheilte  Ermächtigung
  aufhob.

Zufolge  des  Berichtes  des  Ausschusses  von  1844  wurde  im  August  jenes
Jahres  unter  und  in  dem  Handelsamte  ein  Amt  eingesetzt,  dessen  Hauptaufgabe
war,  über  neue  Eisenbahnpläne  und  Vorlagen  zu  berichten  mit  Beziehung  auf
deren  positiven  und  vergleichsweisen  Vortheil  für  das  Publikum  und  insbesondere
  mit  Beziehung  auf  die  Fragen  der  Ausdehnung  der  Fusion  und  der
Konkurrenz.

Dieses  Amt,  unter  der  Leitung  des  verstorbenen  Lord  Dalhousie,  legte
dem  Parlament  eine  Reihe  von  Berichten  über  den  Werth  der  Eisenbahnpläne
von  1845  vor,  welche  den  Privatkoncessionsausschüssen  der  beiden  Häuser  als
Richtschnur  zu  dienen  bestimmt  waren.  Die  Verhandlungen  des  Amtes,  obwohl
es  die  Partheien  vernahm,  wurden  nicht  Öffentlich  geführt,  und  es  veröffentlichte
seine  Entscheidungen  ohne  Gründe  in  der  „Gazette“,  bevor  es  seine  Berichte
mit  den  Begründungen  herausgab.  Unter  diesen  Umständen  traten  Jene,  gegen
welche  es  berichtete,  auf  einmal  feindlich  auf,  scharfe  Einwendungen  wurden
gegen  seine  Entscheidungen  gemacht  und  Sir  Robert  Peel  erklärte  bei  der  Eröffnung
  der  Session,  dass  die  Regierung  beabsichtige,  die  Vorlagen  wie  früher
der  Beurtheilnng  der  Privatkoncessionsausschüsse  zu  überlassen.  Diese  Ausschüsse,
  jeder  für  sich  arbeitend  und  die  'Fachmänner,  Agenten  und  Partheien
für  sich  vernehmend,  fassten  natürlich  ihre  eigenen  verschiedenen  Beschlüsse,
  und  in  manchen  wichtigen  Fällen  z.  B.  im  Falle  der  direkten
Portsmouth-Eisenbahn,  in  dem  grossen  Streite  wegen  breiter  und  schmaler
Spurweite  (Greatwestern  Eisenbahn  und  London-Northwestern  Eisenbahn)
und  in  dem  Falle  der  Fusion  der  Liverpool-Manchester,  der  Grand  Junction  und
der  North-Union  sahen  sie  von  den  Berichten  des  Eisenbahndepartements  des
Handelsamtes  ab  und  empfahlen  Gesetzvorschläge  abweichend  von  diesen
Berichten.  Unter  solehen  Umständen  wurden  nicht  nur  die  Berichte  des  Handelsamtes,
  ob  an  sich  gut  oder  nicht,  unnütz  oder  schlechter  als  unnütz,  sondern
die  Stellung  Jener,  deren  Pflicht  es  war,  sie  zu  erstatten,  wurde  unerträglich,
und  im  August  1845  wurde  das  1844  eingesetzte  spezielle  Eisenbahnamt  aufgehoben,
  und  die  Praxis  über  den  wirklichen  oder  vergleichsweisen  Werth  von
Eisenbahnen  Bericht  zu  erstatten,  wurde  ein  Ende  gemacht,  indem  man  es  dem
wie  früher  zusammengesetzten  Handelsamte  überliess,  wenn  es  solches  passend
finden  sollte,  Spezialberiehte  zu  machen  über  Fragen  der  öffentlichen.  Sicherheit,
  Abweichungen  vom  allgemeinen  Eisenbahngesetz  und  „Fragen,  welche
neue  Prinzipien  oder  ausgedehnte  Betrachtungen  über  Eisenbahnpolitik  umfassen
einschliesslich  die  Fusionen“  etc.  etec..

In  dem  ersten  vom  Handelsamte  erstatteten  Bericht  über  die  Projekte  von