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Gewerbebetrieb  bestimmt  sein  oder  nicht,  ist  die  Genehmigung  des  Vorsitzenden  des
Landesausschusses  erforderlich.

Bei  Erlaß  dieser  Verordnung  bereits  im  Betrieb  befindliche  derartige  Motoven
sind  bis  zum  1.  Oktober  1895  beim  Vorsitzenden  des  Landesausschusses  anzumelden,
welcher  befugt  ist,  den  Fortbetrieb  an  Bedingungen  nach  Maßgabe  der  Regierungsverordnung
  vom  12.  Juli  1878  und  der  §§s.  120a  und  1204  des  Reichsgesetzes
vom  1.  Juni  1891  zu  knüpfen.

5.  2.
Dem  Genehmigungsgesuche  sind  beizufügen:

#.  eine  Situationszeichnung,  welche  die  den  Ort  der  Aufstellung  des
Motors  umgebenden  Grundstücke  mit  den  etwa  darauf  befindlichen
Gebäuden  in  einem  die  hinreichende  Deutlichkeit  gewährenden  Maßstab
  nachweist  und  über  die  Zwecke,  zu  denen  die  Nachbargebäude
benutzt  werden,  Aufschluß  giebt;
eine  mit  Maßstab  versehene  Bauzeichnung  mit  Grundriß  und  Vertikalschnitt
  des  Lokals,  in  welchem  der  Motor  aufgestellt  werden  soll.
sowie  mit  Angabe  des  Standortes,  welcher  für  den  Motor  in  Aussicht
  genommen  ist  und  der  Lage  des  Aucpuffrohres  der  Maschine;
c.  eine  Beschreibung,  welche  Angaben  über  die  Leistungsfähigkeit  des

Motors  sowie  darüber  enthalten  muß,  ob  dieser  unter  Verwendung
von  Petroleum,  Benzin,  Gas  oder  sonstigem  Stoff  betrieben  werden

S

so
W  und  Banzeichnung  müssen  auf  Pausleinwand  ausgeführt

  sein

c  gleiche  Genehmigung  ist  erforderlich,  wenn  ein  bereits  genehmigter  oder
bei  Erlaß  dieser  Verordnung  bereits  im  Betrieb  befindlicher  Motor  der  im  8.  1
Absatz  1  bezeichneten  Arten  an  einem  anderen  Aufstellungsort  in  Betrieb  genommen
werden  8

Wegen  Beputachtung  der  Genehmigungsgesuche  sowie  der  angemeldeten,  bereits
  bei  Erlaß  dieser  Verordnung  in  Betrieb  gewesenen  Anlagen  hat  sich  der  Vorsitzende
  des  ideer  Bero  an  den  Fabrikeninspektor  zu  wenden.

.  3.

Der  Vorsitzende  des  Landesausschusses  ist  befugt,  bei  Ertheilung  der  Genehzuigung
  diejenigen  Maßnahmen  anzuordnen,  welche  zur  Durchführung  der  im
§.  120  des  Neichsgesetzes  vom  1.  Juni  1891  enthaltenen  Grundsätze,  der  hierzu
erlassenen  besandern  Vorschriften  oder  der  Bestimmungen  der  Regierungsverordnung
vom  12.  Juli  1878  erforderlich  und  nach  der  Beschaffenheit  der  Motoranlage  ausführbar
  erscheinen,  sowie  welche  geeignet  sind,  die  Nachbarschaft  gegen  Belästigungen
durch  ausströmende  Gase  zu  schützen.

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