Contents : Die Deutsche Reichsverfassung.

Das  Reich  kein  Bund;  sondern  ein  Staat.  41

gorien  von  Staatenbund  gebe,  jene  laxere,  die  der  alte  deutsche
Bund  darstellte,  und  diese  straffere,  die  unser  heutiges  Reich,
ferner  ebenso  die  heutige  Eidgenossenschaft  und  die  heutige
amerikanische  Union  repräsentieren.  Auch  in  dieser  strafferen
Form  des  Staatenbundes,  meint  Sevdel,  sei  aber  das  Bundesgesetz
  nur  scheinbar  ein  Erzeugnis  des  eigenen  Willens  des
Zundes,  der  ja  keinen  eigenen  Willen  haben  könne,  da  er  nicht
Staat  sei;  in  Wirklichkeit  sei  das  Zundesgesetz  doch  immer  nur
eine  summarische  Susammenfassung  von  Landesgesetzen  der
Zundesglieder,  die  ausschließlich  auf  deren  souveränem  Willen
beruhten;  durch  diesen  ihren  souveränen  Willen  hätten  sich  eben
die  Bundesglieder  dahin  beschränkt,  selbst  im  Falle  der  Überstimmung
  sich  dem  Willen  der  Mehrhbeit  zu  unterwerfen  und  ihn
als  Gesamtwillen  anzuerkennen;  und  durch  den  gleichen  souveränen
  Willen  hätten  sie  das  summarische  Verfahren  der  Ver—
kündigung  von  reichswegen  im  Reichsgesetzblatt  angeordnet.
Alles  aber  führe  im  letzten  Ende  doch  immer  nur  zurück  auf
den  souveränen  Willen  der  Einzelstaaten  und  auf  die  Beschränkung,
  die  sich  die  Einzelstaaten  durch  diesen  ihren  souveränen
  Willen  selbst  auferlegt!  hätten;  das  Reichsgesetz  sei  rechtlich
nichts  anderes  als  ein  25  faches  übereinstimmendes  Landesgesetz,
und  —  so  muß  die  Sepdelsche  Theorie  weiter  folgern  —  wenn
Dreußen  oder  Bapern  überstimmt  ist,  dann  ergeht  ein  preußisches
oder  bapverisches  Gesetz  doch  durch  den  souveränen  Willen  von
Dreußen  oder  Bapvern,  wenn  auch  in  Wirklichkeit  gegen  diesen
souveränen  Willen.

Daß  diese  ganze  Konstruktion  gegenüber  dem  einfachen  tatsächlichen
  Dorgang,  an  dem  die  Einzelstaaten  ja  nicht  beteiligt
sind,  etwas  überaus  Gekünsteltes,  ja  Gezwungenes  hat,  wird
man  schwerlich  leugnen  können.  Und  ob  sie  gegenüber  dem
scharf  zugespitzten  Satze,  daß  die  Reichsgesetze  den  Landesgesetzen
vorgehen,  überhaupt  logisch  möglich  ist,  erscheint  zweifelhaft.

Aber  die  Konstruktion  und  die  in  ihr  liegende  Revision  des
Begriffes  Staatenbund  sei  zugegeben.

8  17.  Artikel  78  Abs.  1  der  Reichsverfassung.

An  einem  anderen  Hunkte  aber  scheitert  der  scharffinnige
Gedankenaufbau  Seydels  völlig  und  rettungslos.

Die  Frage  der  Abgrenzung  der  Suständigkeit  des  Reiches
von  derjenigen  der  Einzelstaaten  ist  bekanntlich  durch  die  pofi-