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Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Stagten.
Nr. 4.—
(Nr. 5488.) Allerhöchster Erlaß vom 18. November 1861., betreffend die Verleihung des
Expropriationsrechts, der fiskalischen Vorrechte und des Rechts zur Chausseegeld-Erhebung
an den Kreis Meseritz im Regierungsbezirk Posen, für
den Bau einer Chaussee von Meseritz bis an die Märkische Grenze bei
Paradies.
N. Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den von den Ständen
des Kreises Meseritz, im Regierungsbezirk Posen, beabsichtigten Bau einer
Chaussee von Meseritz bis an die Märkische Grenze bei Paradies genehmigt
habe, verleihe Ich hierdurch dem Kreise Meseritz das Expropriationsrecht für
die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme
der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der
für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße.
Zugleich will Ich dem genannten Kreise gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen
Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes
nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseeeld-Tarifs,
einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die
Hefreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften,
wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt
werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife
vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen
auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 18. November 1861.
Wilhelm.
v. d. Heydt. v. Patow.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten
und den Finanzminister.
Johrbe#g 1862. (Nr. 5488—5489) 4 (Nr. 5489.)
Ausgegeben zu Berlin den 27. Januar 1862.
