60  Reichsgerichtliche  Entscheidungen.

zu  fassen.  S.  III  236880.  Urth.  v.  30.Okt.  1880.
(StO.  §.  264.)  -

Die  Urtheilsgründe,  welche  nicht  die  für  erwiesen
  erachteten  Thatsachen  angeben,  sondern  nur  allgemein
  feststellen,  daß  durch  die  Aussagen  der  Zeugen
  die  richterliche  Ueberzeugung  des  Vorhandenseins
der  gesetzlichen  Merkmale  der  strafbaren  That,  nämlich
  daß  der  Angeklagte  gewohnheitSmäßig  durch  seine
Vermittelung  der  Unzucht  Vorschub  geleistet  habe,
gewonnen  wurde,  sind  ungenügend.  S.  I  2747/80.

rth.  v.  4.  Nov.  1880.  (StPO.  S.  266  Abs.  1;
St  #B.  8.  180.))

Das  die  Rede  eines  Reichstagbabgeordneten
enthaltende  Blatt  der  stenographischen  Berichte  über
die  Verhandlungen  des  Reichstags  bildet  eine  Urkunde,
  deren  Verlesung  statthaft  ist.

Die  Bestimmung,  daß  die  in  Ausübung  ihres
Berufes  gemachten  Aeußerungen  der  Reichstagsmitglieder
  außerhalb  der  Versammlung  straflos  sind,  ist
materiell  rechtlicher  Natur  und  hindert  nicht,  daß
derartige  Aeußerungen  Schlüsse  anf  andere  Thatsachen
bieten  und  in  dieser  Eigenschaft  als  Beweisgründe
für  andere  Thatsachen  im  Urtheile  angezogen  werden.
S.  III  2608|80.  Urth.  v.  20.  Okt.  1880.  (St  PO.
§S.  248,  266  Abs.  1;  Reichsverfassung  Art.  30.)

Wurde  vom  Vorsitzenden  die  der  Anklage  entsprechende
  Frage  auf  Mord  den  Geschworenen  vorgelegt
  und  wurde  diese  Frage  bejaht,  so  kann  nicht
deshalb,  weil  nach  Lage  der  Sache  eine  Hülfsfrage
auf  Todtschlag  hätte  gestellt  werden  sollen,  Revision
ergriffen  werden;  die  Prüfung  der  Thatsachen  ist
der  Revision  entrückt  und  nur  der  auf  allenfallsige
Einwendungen  und  Anträge  erlassene  oder  aber  unterlassene
  Gerichtsbeschluß  kann  als  Revisionsgrund