314 Reichsgerichtliche Entscheldungen.
als Hülfsmittel zur Prüfung seines Gedächtnisses
sich darboten, deren Benützung er aber
verabsäumte. Die Rüge der Revision, das Urtheil
verkenne den Begriff der Fahrlässigkeit, war für begründet
zu erachten. Nach dem Urtheile hat der Angeklagte
R. als Zeuge beschworen, daß W. am 5. August
l. J. unmittelbar nach 6 Uhr morgens ihm zwischen
Ober= und Unter-K. begegnet sei, während dies erst
3¾/4 Stunden später der Fall war; der Angeklagte G.,
daß er den W. am 5. August Vormittags gegen 9 Uhr
in D. getroffen habe, während dieses Zusammentreffen
erst zwischen 11 und 12 Uhr Vormittags stattfand. Zwar
waren beide Angeklagte von der Wahrheit ihrer Zeugenaussagen
überzeugt; aber infolge ihrer durch Fahrlässigkeit
verschuldeten Unkenntniß hätten sie die Unwahrheit
beschworen. Würden sie, wie es ihre Pflicht gewesen
wäre, sich die Vorfälle genügend und gewissenhaft ins
Gedächtniß zurückgerufen und die erforderliche Genauigkeit
in der Ersorschung ihres Gewissens und Gedächtnisses
angewendet haben, so hätten sie sich ihres Irrthums bewußt
werden müssen. — Diese Begründung der Verurtheilung
beruht, wie das Reichsgericht wiederholt ausgesprochen
hat, auf einer Verkennung der in § 163 des
StGB. vorausgesetzten Fahrlässigkeit und reicht zur
Rechtfertigung derselben nicht hin. Wenn es sich um
einen Eid über die Wahrheit einer Thatsache handelt,
liegt die Fahrlässigkeit in dem pflichtwidrigen Verhalten
des Schwörenden, durch welche seine Unkenntniß und sein
Irrthum veranlaßt und der falsche Eid verursacht wurde.
Wenn nun aber die beiden Angeklagten, wie das Urtheil
zu ihren Gunsten unterstellt, von der Wahrheit ihrer
Aussagen überzeugt waren, wenn insbesondere R. an
dieser Ueberzeugung unter Berufung auf Personen, die
er befragt habe, bis zuletzt festhielt und G. erst in der
gegenwärtigen Hauptverhandlung an der Richtigkeit seiner
gleichen Ueberzeugung zu zweifeln begann, so ist nicht
abzusehen, wie die Angeklagten durch die bloße Erforschung
