Kammergericht  Berlin.  283

ordentlichen  Vollstreckung  gleiche  Form  zur  Erreichung  des  Sicherungszweckes  gewählt.
Der  Sicherungszweck  des  Arresles  tritt  hier  deutlicher  zutage  als  bei  der  Fahrnisvollstreckung:
  Die  Arresthypothek  ist  nicht  schon  die  ordentliche  Zwangsvollstreckung  selbst,
sondern  sie  bereitet  diese  nur  in  sicherstellender  Weise  vor.  Es  bedarf  daher  nach  Erwirkung
  des  vollstreckbaren  Titels  noch  der  ordentlichen  Zwangsvollstreckung,  und  diese
erfolgt  nach  §  866  Abs.  1  3  PO.  durch  Eintragung  d.  h.  durch  Neubegründung  einer
Sicherungshypothek.  Von  einer  kraft  Gesetzes  eintretenden  Sicherungshypothek  ist
also  keine  Rede.  Hierfür  spricht  auch  der  Umstand,  daß  das  BG.,  das  ach  dem
oben  Gesagten  zur  Anwendung  kommt,  nur  einen  einzigen  Fall  der  gesetzlichen  Verwandlung
  einer  Belastungsform  in  eine  andere,  nämlich  den  Fall  des  §  1177  Abs.  1,
kennt,  im  übrigen  aber  Umwandlung  durch  Eintragung  verlangt  (8  877,  1186,  1198,  1203).

Tritt  hiernach  eine  Verwandlung  der  Arresthypothek  in  eine  Zwangshypothek
kraft  Gesetzes  nicht  ein,  so  kann  es  sich  nur  um  eine  rechtsgeschäftliche  Umwandelung
der  Höchstbetragshyptohek  in  eine  gewöhnliche  Sicherungshypothek  handeln,  wie  sie
in  entsprechender  Anwendung  des  §5  1186  BGB.  auch  sonst  allgemein  für  zulässig  erachtet
wird.  Die  Umwandlung  hat  jedoch  zwei  Besonderheiten.  Einmal  bedarf  es  nicht,
wie  sonst  nach  §  877  mit  §  873  Abs.  1  BGB.,  materiellrechtlich  der  Einigung.  Diese
wird  vielmehr,  wie  sonst  bei  der  Zwangshypothek  nach  §  867  Abs.  1  Satz  2  8P.,
durch  den  vollstreckbaren  Schuldtitel  ersetzt.  Dieser  erübrigt  infolgedessen  auch  formellrechtlich
  die  sonst  nach  §  19  GBO.  erforderliche  Eintragungsbewilligung  des  Eigentümers.
  Denn  da  der  Schuldtitel  nach  §  866  Abs.  1  ZPO.  im  Falle  der  unmittelbaren
  Eintragung  der  Zwangshypothek  die  Bewilligung  des  Eigentümers  ersetzt  und
da  ferner  die  Umwandlung  der  Arresthypothek  in  eine  Zwangshypothek  auch  weiter
nichts  ist  als  die  Neueintragung  einer  Zwangshypothek  an  der  durch  die  Höchstbetragshypothek
  kraft  des  Sicherungszwecks  des  Arrestes  gesicherten  Rangstelle,  so  steht  nichts
im  Wege,  in  dem  Titel  auch  den  Ersatz  für  die  Bewilligung  der  Umwandlung  seitens
des  Eigentümers  zu  sehen.  Zweitens  erfordert  die  Umwandlung  nicht  auch  die  Bewilligung
  des  Gläubigers.  Die  Denkschrift  zu  §  18  Entw.  II  der  GBO.  (jetzt  §  19
GB0.)  sagt:  „Handelt  es  sich  um  Anderungen  des  Inhalts  eines  Rechtes  an  einem
Grundstücke,  so  ist  die  Bewilligung  des  Berechtigten  und  des  Eigentümers  erforderlich,
da  hier  sowohl  das  Recht  an  dem  Grundstück  als  auch  das  Eigentum  selbst  von  der
Eintragung  betroffen  wird"“.  Ob  diese  Bemerkung  überall  zutrifft,  kann  hier  auf  sich
beruhen.  Jedenfalls  ist  es  regelmäßig  richtig,  wenn  die  Denkschrift  fortfährt:  „Dies
gilt  insbesondere  für  die  Fälle,  in  denen  eine  Buchhypothek  in  eine  Briefhypothek  oder
eine  Briefhypothek  in  eine  Buchhypothek,  eine  Sicherungshypothek  in  eine  gewöhnliche
Hypothek,  eine  gewöhnliche  Hypother  in  einc  Sicherungshypothek,  eine  Hypother  in
eine  Grundschuld,  eine  Grundschuld  in  eine  Hypothek  umgewandelt  oder  in  denen  an
die  Stelle  der  Forderung,  für  welche  die  Poother  besteht,  eine  andere  Forderung
gesetzt  werden  soll  (vgl.  S§  1116,  1180,  1186,  1198  BGB.).“  Hiernach  bedarf  es  regelmäßig
  auch  für  die  Umwandlung  einer  Höchstbetragehypot  ek  in  eine  Sicherungshypothek
  der  Bewilligung  des  Gläubigers.  Der  Grund  hierfür  ist  der,  daß  jede  der  beiden

elastungsformen  für  den  Gläubiger  ihre  Vorteile  und  ihre  Nachteile  hat  und  daß,
soweit  die  Nachteile  der  neuen  Belastungsform  in  Betracht  kommen,  der  Gläubiger
von  der  Eintragung  der  Umwandlung  betroffen  wird.  Im  vorliegenden  Falle  ist  die
Rechtslage  jedoch  eine  andere;  da  die  Arresthypothek  dem  Zwecke  des  Arrestes  ent-Hrechend
  lediglich  der  Sicherung  und  Vorbereitung  der  Hauptvollstreckung  dient  und
diese  durch  die  Eintragung  einer  Zwangshypothek  erfolgt,  so  bedeutet  die  Zwangshypothek
  gegenüber  der  Arresthypothek  nur  eine  Verbesserung  der  rechtlichen  Stellung
des  Gläubigers.  Wird  sonach  dieser  durch  die  Eintragung  der  Zwangshypothek  nicht
betroffen,  sondern  lediglich  begünstigt,  so  ist  auch  seine  Bewilligung  nicht  erforderlich.
Es  genügt  vielmehr  wie  bei  der  unmittelbaren  Eintragung  der  Zwangshypothek  der  nicht
der  Form  des  §  29  GBO.  bedürfende  Antrag  des  Glaubigers,  um  die  Umwandlung
der  Arresthypothek  in  eine  Zwangshypothek  einzutragen.

Zu  den  hiernach  erforderlichen  Voraussetzungen  der  Eintragung  der  Umwandlung
  —  vollstreckbarer  Schuldtitel  und  Eintragungsantrag  —  muß  im  Falle  der  Belastung
  mehrerer  Grundslücke  noch  eine  Verteilungserklärung  des  Gläubigers  gemäß