37
B. Berfügungen über Gegenstände der bürgerlichen
Rechtspflege. *-1)
Auszug aus einem Erlasse des K. Justiz-Ministerium an den
Civil-Senat des K. Gerichtshofs in —, vom 5. December 1819
(zugleich an das Ober-Tribunal und die übrigen Gerichtshöfe ausgeschrieben),
betreffend: die Bestellung von Remissionsgerichten bei Streitsachen gegen Oberamtsrichter und Oberamtmänner.
Den Cioil-Senate wird auf seinen Anfrage-Bericht, in Betreff des Gerichtsstandes
der Oberamtörichter und Oberamtmänner, hiemit Folgendes zu erkennen gegeben:
In. Gemäßheit des F. 51 des vierten Organisations-Edikts vom 51. December
1818 hat es hinsichtlich des befreiten Gerichtsstandes der einzelnen Classen von Staatsdienern,
sofern dießfalls in dem Edikte selbst keine Modifikation enthalten ist, bei den
biöherigen gesehlichen Bestimmungen bis auf Weiteres sein Verbleiben.
» Da nun nach dem General-Rescripte vom 17. Januar 1807 (Staats= und Reg.Bl.
S. 157) die weltlichen Oberbeamten einen befreiten Gerichtsstand nicht anzusprechen
haben, jedoch, wenn gegen sie eine Klage erhoben wird, die Erbrterung dieser Streitsache
durch die höhere Gerichtostelle an ein Remissionsgericht verwiesen werden soll;
so hat auch jeht in allen Fällen, wo ein weltlicher Oberbeamter, seh er Oberamtsrichter
oder Oberamtmann, als Beklagter in Anspruch genommen wird, der betreffende
Kreisgerichtshof die Remission des Rechtsstreits an ein anderes Oberamtsgericht nach
Vorschrift der bestehenden Gesetze anzuordnen; wobei bemerkt wird, daß, so viel insbesondere
die Oberamtsrichter anlangt, der in dem erwähnten General-Rescripte vom
17. Januar 1807 ausgedrückte Grund der Remission hier direbt in Anwendung kommt,
in Ansehung der Oberamtmänner hingegen überwiegende, aus ihrer amtlichen Stellung
von selbst abzuleitende Gründe die fernere gleiche Behandlung und Belassung
bei demjenigen, was bisher beobachtet worden, nothwendig erfordern 2c. 2c.
