Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1864. (55)

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vertreter  desselben  aus  ihrer  Mitte,  in  einer  vom  Bürgermeister  berufenen  und
geleiteten  Wahlversammlung.  Jeder  Wiesengenosse  hat  darin  Eine  Stimme.

g.  5.
Der  Vorsteher  hat  folgende  Obliegenheiten  und  Befugnisse:

1)  er  vertritt  die  Genossenschaft  nach  Außen,  führt  den  Schriftwechsel  und
unterzeichnet  die  Urkunden;

2)  er  führt  in  Gemeinschaft  mit  dem  Wiesenbaumeister  die  Aufsicht  über
die  Ausführung  der  Anlagen;

3)  er  schreibt  die  Naturalleistungen  und  die  Beiträge  aus,  überweist  dieselben,
wenn  es  nothwendig  wird,  dem  Bürgermeister  zur  Exekutorisch-Erklärung
und  weist  die  Zahlung  auf  die  Kasse  an;

4)  er  trifft  die  nöthigen  Bestimmungen  in  Betreff  der  Wässerungsordnung,
der  Grabenrdumung  und  der  Heuwerbung,  sowie  der  Unterhaltung  der
Wiesenanlage;

5)  er  kann  gegen  Uebertretung  seiner  Anordnungen  Ordnungsstrafen  bis
zu  15  Silbergroschen  festsetzen  und  zur  Genossenschaftskasse  einziehen.

g.  6.

Das  Kassenwesen  der  Genossenschaft  besorgt  der  Kassirer,  welcher  alle
drei  Jahre  in  der  H.  4.  bezeichneten  Weise  gewählt  wird  und  der  Genossenschaft
jährlich  Rechnung  legt.

S.  7.

Beschwerden  der  Wiesengenossen  untereinander  werden,  soweit  sie  nicht
über  das  Eigenthum  von  Grundstücken,  die  Zuständigkeit  und  den  Umfang  von
Grundgerechtigkeiten  oder  anderen  Nutzungsrechten,  und  über  besondere,  auf  speziellen
  Rechtscein  beruhende  Rechte  und  Verbindlichkeiten  entstehen,  mit  Ausschluß
  des  Rechtsweges,  von  den  Verwaltungsbehörden  enrschieden.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Umerschrift  und  beigedrucktem
Koniglichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  15.  Februar  1864.

(L.  S.)  Wilhelm.

Gr.  zur  Lippe.  v.  Selchow.

 

Redigirt  im  Büreau  des  Staats=  Ministeriums.

 

Berlin)  gedruckt  in  der  Königlichen  Geheimen  Ober-  Hofbuchdruckerei
(R.  v.  Decker).