Volltext : Sammlung der wichtigsten Preußischen Strafgesetze.

226  19.  Gesetz,  betr.  die  Befugnisse  der  Strombauverwaltung.

Anlandungen,  mögen  sie  in  Zukunft  entstehen  oder  bereits
entstanden  sein,  auszubilden  und  soweit  zu  befestigen,
daß  sie  ohne  Nachteil  für  den  Strom  mit  Vorbehalt  der
Vorschriften  der  §§  7  und  10  benutzt  werden  können.  Zu
diesem  Zwecke  tritt  der  Staat  in  den  Besitz  und  in  die
Nutzung  derselben.“

Dem  Uferbesitzer  muß  jedoch  die  Verbindung  mit  dem
Flusse  selbst  und  dessen  Benutzung,  soweit  es  seine  wirtschaftlichen
  Interessen  fordern,  gestattet  werden.

Liegen  die  künstlichen  Anlandungen  vor  öffentlichen
Fähren,  Anlandeplätzen  usw.,  so  hat  die  Strombauverwaltung
  deren  Ausbildung  und  demnächstige  Freigebung
möglichst  zu  beschleunigen,  auch  Fürsorge  für  zweckentsprechenden
  Zugang  zur  Fähre  zu  treffen.

Im  Falle  einer  Verpachtung  ist  bei  gleichem  Gebot
dem  Uferbesitzer  der  Vorzug  zu  geben.

Das  Jagdrecht  steht  dem  Uferbesitzer  zu;  die  Ausübung
  desselben  unterliegt  jedoch,  abgesehen  von  den
Vorschriften  der  Jagdpolizeigesetze,  der  Beschcänkung,
daß  die  Strombauverwaltung  das  Betreten  der  Anlandung
  zu  verbieten  berechtigt  ist.

1  In  die  zur  Zeit  des  Erlasses  des  Strombaugesetzes  geltenden
landesgesetzlichen  Vorschriften  über  den  Erwerb  des  Eigentums
und  Besitzes  hat  das  Gesetz  nicht  eingegriffen  RG.  Verw  Bl.  31
S.  733.  §  5  Abs.  2  findet  auch  Anwendung  auf  Anlandungen,
die  bereits  vor  Erlaß  des  Gesetzes  entstanden  und  Eigentum  des
Uferbesitzers  geworden,  aber  der  Ausbildung  und  Befestigung  im
Strominteresse  noch  bedürftig  sind,  OVG.  Verw  Bl.  22  S.  502,
Ihrb.  23  C  S.  42,  OV  G.  41  S.  261;  dagegen  findet  das  Gesetz  auf
solche  Anlandungen,  die  bei  seinem  Inkrafttreten  im  Sinne  des
§5  Abs.  2  bereits  reif  waren,  auch  dann  keine  Anwendung,  wenn
sie  auf  Grund  fiskalischer  Anlagen  entstanden  sind,  mag  sich  auch