226 19. Gesetz, betr. die Befugnisse der Strombauverwaltung.
Anlandungen, mögen sie in Zukunft entstehen oder bereits
entstanden sein, auszubilden und soweit zu befestigen,
daß sie ohne Nachteil für den Strom mit Vorbehalt der
Vorschriften der §§ 7 und 10 benutzt werden können. Zu
diesem Zwecke tritt der Staat in den Besitz und in die
Nutzung derselben.“
Dem Uferbesitzer muß jedoch die Verbindung mit dem
Flusse selbst und dessen Benutzung, soweit es seine wirtschaftlichen
Interessen fordern, gestattet werden.
Liegen die künstlichen Anlandungen vor öffentlichen
Fähren, Anlandeplätzen usw., so hat die Strombauverwaltung
deren Ausbildung und demnächstige Freigebung
möglichst zu beschleunigen, auch Fürsorge für zweckentsprechenden
Zugang zur Fähre zu treffen.
Im Falle einer Verpachtung ist bei gleichem Gebot
dem Uferbesitzer der Vorzug zu geben.
Das Jagdrecht steht dem Uferbesitzer zu; die Ausübung
desselben unterliegt jedoch, abgesehen von den
Vorschriften der Jagdpolizeigesetze, der Beschcänkung,
daß die Strombauverwaltung das Betreten der Anlandung
zu verbieten berechtigt ist.
1 In die zur Zeit des Erlasses des Strombaugesetzes geltenden
landesgesetzlichen Vorschriften über den Erwerb des Eigentums
und Besitzes hat das Gesetz nicht eingegriffen RG. Verw Bl. 31
S. 733. § 5 Abs. 2 findet auch Anwendung auf Anlandungen,
die bereits vor Erlaß des Gesetzes entstanden und Eigentum des
Uferbesitzers geworden, aber der Ausbildung und Befestigung im
Strominteresse noch bedürftig sind, OVG. Verw Bl. 22 S. 502,
Ihrb. 23 C S. 42, OV G. 41 S. 261; dagegen findet das Gesetz auf
solche Anlandungen, die bei seinem Inkrafttreten im Sinne des
§5 Abs. 2 bereits reif waren, auch dann keine Anwendung, wenn
sie auf Grund fiskalischer Anlagen entstanden sind, mag sich auch