Rechtsprechung.  Bayr.  Oberstes  Landesgericht  in  München.  437

Abs.  2  auch  für  die  nach  Tagen  bestimmte  Frist  Geltung  habe,  so  daß
also,  wenn  das  Ende  der  Frist  auf  einen  Sonntag  oder  allgemeinen
Feiertag  fällt,  die  Frist  erst  mit  Ablauf  des  nächstfolgenden  Werktages
endige.  Nun  bemerkt  aber  Stenglein  zu  §  115  „Sonn=  und  Feiertage
  begründen  keine  Verlängerung  der  Frist“;  damit  entzieht
dieser  Kommentator  die  Frist  des  §  115  den  allgemeinen  Grundsätzen
über  die  Fristenberechnung,  zwar  ohne  Angabe  eines  Grundes,  jedoch
offenbar  nur  deshalb,  weil  es  sich  auch  hier  nicht  um  eine  rein  prozessuale
  Frist,  sondern  um  Entziehung  der  persönlichen  Freiheit  handelt.
Da  der  Fall  des  §  126  mit  dem  des  §  115  in  der  hier  in  Betracht
kommenden  Beziehung  ganz  analog  ist,  muß  auch  für  §  126  gelten,
was  für  §  115  anerkannt  ist.

Ein  deutlicher  Beweis  dafür,  daß  die  Fristen  des  §  126  nicht  nach
*  43  zu  berechnen  sind,  ergiebt  sich  auch  aus  dem  Gesetze  selbst.  Es
spricht  §  126  von  Fristen,  welche  eine  Woche,  oder  zwei  Wochen,  oder
vier  Wochen  dauern;  die  Maximaldauer  der  Haft  bezw.  Frist  ist  vier
Wochen;  länger  darf  diese  Freiheitsentziehung  unter  keinen
Umnständen  dauern.  Würde  man  unnn  für  diese  Wochenfristen  die
Grundsätze  des  §  43  gelten  lassen,  so  käme  man  oft  über  die  Maximaldauer
  von  vier  Wochen  hinaus  und  würde  gegen  das  Gesetz  und  den
klaren  Willen  des  Gesetzgebers  handeln.  Diese  vierwöchentliche  Frist  ist
in  §  126  in  vier  gleiche  Bruchtheile  von  je  sieben  Tagen  zerlegt,  von
denen  jeder  eben  nur  siebenmal  24  Stunden  dauern  darf  und  kann,
wenn  das  Ganze  nur  auf  28  Tage  kommen  darf.  Die  vierwöchentliche
  Frist  ist  eine  durch  Zusammensetzung  von  Wochenfristen
  entstehende;  die  anfängliche  Frist  von  einer  Woche  kann  nur
auf  besonderen  Antrag  verlängert  werden  und  kann  auch  bei  Verbrechen
und  Vergehen  nicht  sofort  auf  drei  Wochen  erstreckt  werden.  An  dem
Rückschlusse  vom  Ganzen  auf  die  Theile  und  an  der  absoluten  Unerstrecklichkeit
  der  vierwöchentlichen  Maximalhaftdauer  des  §  126  geht
sohin  die  von  den  Kommentatoren  gehaltene  Theorie  in  die  Brüche  und
ist  demnach  die  Berechnung  dieser  Fristen  a  momento  ad  momentum
nicht  blos  deren  Natur,  sondern  insbesondere  auch  dem  Gesetze  entsprechend.


III.  Rechtsprechung.
NVayr.  Oßberstes  LTandesgericht  in  München.
Civilrecht;  Handelsrecht.
Statutenkollision.  Für  die  cedirte  Theilsorderung  sollie  ein
Pfandrecht  an  einem  in  Oesterreich  gelegenen  Grundstücke  bestellt  werden.
  Hierfür  waren  ungeachtet  des  Umstandes,  daß  der  Cessionsvertrag  in