1861. 7
8. 2.
Zu §. 13 alln. 2, 8. 14.34 5 des Grundgesetzes und 9§. 13 und 27 des Wahlgesetzes.
Werden direcke Personalsteuern nicht erhoben, so ist zu Begründung des Wahlrechts
und der Wählbarkeit die Entrichtung directer Staatssteuern, bezüglich eines
gewissen Betrags an solchen nicht erforderlich.
8. 3.
An die Stelle der 88. 33, 34 alin. 1, §. 42 alin. 4 und §. 45 tritt nachfolgende
Bestimmung:
Mit dem Einnahme- und Ausgabe-Etat (§. 28 des Grundgesetzes) sind dem
Landtage zugleich die abgeschlossenen und noch nicht abgenommenen Jahresrechnungen
der Hauptlandes- und Landescredit. Casse zur Revision vorzulegen. Dem mit dieser
Revision beaustragten Ausschusse (&. 68 und 69 der Geschäfts. Ordnung für den Landtag
— Ges.-Samml. 1855, S. 21 —) steht dabei frei, auch auf die als Belege
der Hauptlandescasse-Rechnung anzusehenden Rechnungen der untergeordneten Stellen
einzugehen. Auch haben die Mitglieder des Ausschusses die Fürstlichen Obligationen
zu zeichnen. ·
Urkundlich unter Unserer eigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Fürstlichen
Insiegel.
So geschehen
Rudolstadt, den 22. März 1861.
(L. S.) Friedrich Günther, F. z. S.
Dr. v. Bertrab. Scheidt. v. Ketelhodt. v. Bamberg