Metadata : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1861. (22)

1861.  7

8.  2.
Zu  §.  13  alln.  2,  8.  14.34  5  des  Grundgesetzes  und  9§.  13  und  27  des  Wahlgesetzes.
Werden  direcke  Personalsteuern  nicht  erhoben,  so  ist  zu  Begründung  des  Wahlrechts
  und  der  Wählbarkeit  die  Entrichtung  directer  Staatssteuern,  bezüglich  eines
gewissen  Betrags  an  solchen  nicht  erforderlich.

8.  3.

An  die  Stelle  der  88.  33,  34  alin.  1,  §.  42  alin.  4  und  §.  45  tritt  nachfolgende
  Bestimmung:

Mit  dem  Einnahme-  und  Ausgabe-Etat  (§.  28  des  Grundgesetzes)  sind  dem
Landtage  zugleich  die  abgeschlossenen  und  noch  nicht  abgenommenen  Jahresrechnungen
der  Hauptlandes-  und  Landescredit.  Casse  zur  Revision  vorzulegen.  Dem  mit  dieser
Revision  beaustragten  Ausschusse  (&.  68  und  69  der  Geschäfts.  Ordnung  für  den  Landtag
  —  Ges.-Samml.  1855,  S.  21  —)  steht  dabei  frei,  auch  auf  die  als  Belege
der  Hauptlandescasse-Rechnung  anzusehenden  Rechnungen  der  untergeordneten  Stellen
einzugehen.  Auch  haben  die  Mitglieder  des  Ausschusses  die  Fürstlichen  Obligationen
zu  zeichnen.  ·

Urkundlich  unter  Unserer  eigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem  Fürstlichen
Insiegel.

So  geschehen

Rudolstadt,  den  22.  März  1861.

(L.  S.)  Friedrich  Günther,  F.  z.  S.
Dr.  v.  Bertrab.  Scheidt.  v.  Ketelhodt.  v.  Bamberg