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g.  15.

Die  muͤndliche  Verhandlung  wird  durch  eine  muͤndliche  Darstellung  der
Sachlage  von  Seiten  eines  Mitgliedes  des  Prisenraths  eingeleitet.  Hierauf
werden  der  Reklamant  und  der  Staatsanwalt  mit  ihren  muͤndlichen  Antraͤgen
und  Vortraͤgen  gehoͤrt,  wobei  denselben  die  Anfuͤhrung  neuer  Thatsachen  ünd
Beweise  gestattet  ist.

S.  16.

Nach  dem  Schlusse  der  mündlichen  Verhandlung  hat  der  Prisenrath  die
Entscheidung  zu  erlassen  und  zu  verkünden.  Er  ist  jedoch  befugt,  die  Enrscheidung
zu  vertagen,  in  welchem  Falle  zur  Verkündung  derselben  sofort  ein  neuer  Termin
zu  bestimmen  und  dem  Staatsanwalt  und  dem  Reklamanten  bekannt  zu  machen
ist.  Die  Berkündung  wird  dadurch  nicht  aufgehalten,  daß  nur  der  Staatsanwalr
  oder  nur  der  Reklamant  in  dem  neuen  Termine  erschienen  ist.  Sind
beide  nicht  erschienen,  so  vertritt  das  hierüber  aufzunehmende  Protokoll  (C.  19.)
die  Stelle  der  Verkündung.  Dem  Staarsanwalt  sowohl  als  dem  Reklamanten
ist  auf  Verlangen  eine  Ausfertigung  der  Entscheidung  zu  ertheilen.

G.  17.

Erachtet  der  Prisenrath  vor  Abfassung  der  Endentscheidung  eine  Beweisaufnahme
  für  nöthig,  so  wird  dieselbe  durch  einen  Vorbescheid  angeordnet.  Dem
Staatsanwalt  liegt  ob,  die  Erledigung.  des  letzteren  mittelst  Requisition  der
zuständigen  Behörden  herbeizuführen.  Nach  der  Erledigung  wird  zur  mündlichen
  Verhandung  ein  neuer  Termin  angesetzt,  zu  welchem  der  Reklamant  gemäß
  §&.  14.  und  unter  Mittheilung  einer  Abschrift  der  Beweisverhandlungen
zu  laden  ist.  Auch  bei  der  neuen  mündlichen  Verhandlung  kann  sowohl  der
Scaatsanwalt  als  der  Reklamant  neue  Thatsachen  und  Beweise  geltend
machen.

S.  18.

Wenn  der  Reklaman  in  einem  Termine  zur  mündlichen  Verhandlung
nicht  erscheint,  so  ist  gleichwohl  mit  der  Verhandlung  und  Entscheidung  der
Sache  zu  verfahren.  4  Wiedereinsetzung  in  den  vorigen  Stand  sindet  nicht
statt.  ie  Befugniß  des  Prisenraths,  die  Verhandlung  der  Sache  auf  Antrag
  oder  auch  von  Amtswegen  zu  vertagen,  wird  hierdurch  nicht  ausgeschlossen.


g.  19.

Die  Verhandlungen  vor  dem  Prisenrath  sind  nicht  öffenrlich.

Ueber  jede  Verhandlung  vor  dem  Prisenrath  ist  von  einem  vereideten
Protokollführer  ein  Protokoll  aufzunehmen,  welches  den  wesenclichen  Inhalt
der  Erklärungen  und  Anträge  des  Staarsanwalts  und  des  Reklamanten,
sowie  die  Beschlüsse  oder  die  Entscheidung  des  Prisenraths  nebst  dem  Vermerk
über  die  Verkündung  derselben  enthalten  muß.  Das  Protokoll  ist  von  dem
Präsidenten  des  Prisenraths  und  dem  Protokollführer  zu  unterzeichnen,  nachdem

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