$  13.  Verwaltungszwang.  207

ist,®  ist  auch  gegen  ihn  ein  Zwang  zulässig  Der  Anwendung
des  Zwangs  geht  regelmäßig  die  Androhung  des  Zwangsmittels
voraus.!°  Hat  der  Gesetzgeber  zur  Erzwingung  von  Verwaltungsbefehlen
  genau  bezeichnete  Zwangsmittel  zur  Verfügung  gestellt,
so  darf  die  Behörde  keine  anderen  zur  Anwendung  bringen."
Im  übrigen  gilt  auch  für  das  Zwangsverfahren  der  Grundsatz
der  sog.  Verhältnismäßigkeit,  d.  h.  die  Verwaltungsbehörde  darf
kein  stärkeres  Zwangsmittel  anwenden,  als  zur  Erreichung  des
beabsichtigten  Erfolges  erforderlich  ist.  Jede  Behörde  vollstreckt

die  kritischen  Bemerkungen  von  Schultzenstein,  im  Verwaltungsarchiv
Bd.  XI,  S.  149  und  Thoma,  Polizeibefehl  im  Badischen  Recht,  IS.  85  und
Beling,  Lehre  vom  Verbrechen  1906,  S.  34.

8  Preuß.  Ob.-Verw.-Ger.  vom  28.  Sept.  1892  (Entsch.  Bd.  23,  S.  369).

®  Über  die  Vollstreckung  von  Ansprüchen  gegen  den  Staat  als  Träger
obrigkeitlicher  Gewalt  vgl.  unten  S.  218.

10  G.  Gen&ve,  Können  Verwaltungsbehörden  Arrest  u.  einstweilige
Verfügungen  erlassen  f  (Ja;  Blätter  f.  administr.  Praxis  Bd.  61,  S.  58ff.)
Auch  gegen  die  Verfügung,  die  das  Zwangsmittel  androht,  gibt
es  Rechtsschutz.  Auf  alle  Fälle  kann  der  Betroffene  zur  Geltung  bringen,
das  Zwangsmittel  sei  nach  Art  oder  Höhe  gesetzwidrig.  Badisches  Verwaltungsrechtspflegegesetz
  vom  14.  Juni  1884,  $4,  Abs.  5,  Ziff.5.  Dagegen
kann  der  Betroffene  die  formell  rechtskräftig  gewordene  Verfügung,
welche  erzwungen  werden  soll,  nicht  mehr  anfechten.  Wachler  u.  Naundorff,
  Rechtsgrundsätze  des  Kgl.  Sächs.  Ob.-Verw.-Ger.,  Bd.  II  S.  84
Nr.  3d,  und  ebenso  für  das  ältere  preußische  Recht:  Preuß.  Ob.-Verw.-Ger.
  vom  16.  Juni  1879  (Entsch.  Bd.  5,  S.  426).  Nunmehr  gilt  aber  für
Preußen  das  Landesverwaltungsgesetz  vom  30.  Juli  1883,  $  133:  „„Gegen
die  Androhung  eines  Zwangsmittels  finden  dieselben  Rechtsmittel  statt,
wie  gegen  die  Anordnungen,  um  deren  Durchsetzung  es  sich  handelt.  Die
Rechtsmittel  erstrecken  sich  zugleich  auf  diese  Anordnungen,  sofern
dieselben  nicht  bereits  Gegenstand  eines  besonderen  Beschwerde-  oder  Verwaltungsstreitverfahrens
  geworden  sind.  —  Gegen  die  Festsetzung  und
Ausführung  eines  Zwangsmittels  findet  in  allen  Fällen  nur  die  Beschwerde
im  Aufsichtswege  innerhalb  zwei  Wochen  statt  .  .  .“‘  Preuß.  Ob.-Verw.-Ger.
  vom  4.  Nov.  1889  (Entsch.  Bd.  18,  S.  339);  v.  22.  Mai  1911  (Preuß.
Verw.  Bl.  XXXIII  200).

11  Unzulässig  ist  es  z.  B.  einem  um  Entlassung  aus  der  Staatsangehörigkeit
  nachsuchenden  Deutschen  die  Entlassungsurkunde  wegen
Steuerrückständen  zu  verweigern;  denn  für  die  Eintreibung  von  Steuern
hat  das  Gesetz  besondere  Zwangsmittel  ausgebildet.  Reger  VIII  277,
IX  352;  XX  237;  Erg.-Bd.  1I1S.110.  Entscheidungen  des  Preuß.  Ob.-Verw.-Ger.
  Bd.  15,  S.  405.  Soergel  I  S.4,  Nr.  2.