Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1864. (55)

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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

Nr.  45.  —.

 

(Nr.  5969.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  24.  Oktober  1864.,  betreffend  die  Verleihung  der  fiskalischen
  Vorrechte  für  den  Bau  und  die  Unterhaltung  einer  Chaussee  im
Kreise  Calbe  des  Regierungsbezirks  Magdeburg  von  Aken  bis  zur  Herzoglich
  Anhaltischen  Landesgrenze  gegen  Köthen.

N  Ich  durch  Meinen  Erlaß  vom  heutigen  Tage  den  Bau  einer  Chaussee
im  Kreise  Calbe  des  Regierungsbezirks  Magdeburg  von  Aken  bis  zur  Herzoglich
  Anhaltischen  Landesgrenze  gegen  Köthen  genehmigt  habe,  verleihe  Ich  hierdurch
dem  Kreise  Calbe  das  Expropriationsrecht  eer  die  zu  dieser  Chaussee  erforderlichen
Grundstücke,  imgleichen  das  Recht  zur  Entnahme  der  Chausseebau=  und  Unterhaltungs-Materialien,
  nach  Maaßgabe  der  für  die  Staats-Chausseen  bestehenden
Vorschriften,  in  Bezug  auf  diese  Straße.  Zugleich  will  Ich,  unter  Aufhebung
des  Erlasses  vom  11.  Mai  1831.  wegen  Verleihung  des  Rechts  zur  Erhebung  eines
halbmeiligen  Chausseegeldes  auf  der  in  Rede  stehenden  Straße  an  die  Stadt  Aken,
dem  Kreise  Calbe  gegen  Uebernahme  der  künftigen  chausseemäßigen  Unterhaltung
  der  Seraße  das  Recht  zur  Erhebung  des  Chausseegeldes  nach  den  Bestimmungen
  des  für  die  Staals-Chausseen  jedesmal  geltenden  Chausseegeld-Tarifs,
einschliezlich  der  in  demselben  enthaltenen  Bestimmungen  über  die  Befreiungen,
sowie  der  sonstigen  die  Erhebung  betreffenden  zusätzlichen  Vorschriften,  wie  diese
Bestimmungen  auf  den  Staars-Chausseen  von  Ihnen  angewandt  werden,  hierdurch
  verleihen.  Auch  sollen  die  dem  Chausseegeld-Tarife  vom  29.  Februar  1840.
angehängten  Bestimmungen  wegen  der  Chausseepolizei-Vergehen  auf  die  gedachte
Straße  zur  Amwendung  kommen.

Der  gegenwärtige  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  öffentlichen
Kenntniß  zu  bringen.

Schloß  Babelsberg,  den  24.  Oktober  1864.

Wilhelm.
Für  den  Finanzminister:
Gr.  zu  Eulenburg.  Gr.  v.  Itzenplitz.

An  den  Finanzminister  und  den  Minister  für  Handel,  Gewerbe
und  öffentliche  Arbeiten.  «

Johegang  1861.  r.  5900—5970)  90  (Nr.  5970.)

 

Ausgegeben  zu  Berlin  den  12.  Dezember  1864.