1906 167
Bei den im Falle einer Mobilmachung von Militärpersonen errichteten einseitigen
oder wechselseitigen Verfügungen von Todeswegen werden die in den §8 46
bis 49 bestimmten Gebühren nicht erhoben.
8 58.
Für die Beurkundung eines Stiftungsgeschäfts wird das Zweifache der in
dem Tarif A bestimmten Gebühr erhoben.
Bei Stiflungen, welche einem gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecke gewidmet
sind, kaun das Gericht die im Abs. 1 bestimmte Gebühr bis auf die Hälfte
herabsetzen. Die Gewährung gänzlicher Gebührenfreiheit bleibt dem Ministerium,
Instizabteilung, vorbehalten.
Die im Abs. 1 bestimmte Gebühr kommt auch für die Veurkundung der Errichtung
eines Familiensideikommisses in Ansatz.
§* 54.
Für die gerichtliche Beurkundung des Hergangs bei der Versammlung einer
Genossenschaft, Gewerkschaft, Gesellschaft oder einer sonstigen Vereinigung, sowie
der Beschlüsse einer solchen Vereinigung oder ihrer Organe, wird das Zweifache
der in dem Tarif A bestimmten Gebühr erhoben.
Bei der Gebührenberechnung ist, sofern ein bestimmter Geldwert nicht erhellt,
der Wert des Gegenstands zu 20000 .“, ausnahmsweise niedriger oder höher,
jedoch nicht unter 1000 „/ anzunehmen. Dieselbe Gebühr wird erhoben für die
Beurkundung des Hergangs bei Verlosungen, bei Auslosung oder Vernichtung von
Werkpapieren. Bei der Beurkundung von Verlosungen entscheidet der Wert des
zu verlosenden Gegenstands, bei Auslosung oder Vernichtung von Wertpapieren
der Wert der auszulosenden oder zu vernichtenden Wertpapiere.
Erfolgt die Auslosung und die Vernichtung der Wertpapiere in einer Verhandlung,
so ist die Gebühr unur einmal zu erheben.
55.
Die volle in dem Tarif A bestimmte Gebühr wird erhoben:
I. für die Erteilung von Bescheinigungen über Tatsachen oder Verhältnisse,
die das Gericht selbst wahrgenommen hat, sowie für die gerichtliche Beur-20
