Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1864. (55)

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Schuldners  wird  für  Kapital,  Jinsen  und  Kosten  und  für  die  Kosten  der  Eintragung
  auch  demjenigen  Glaubiger  brigelegt,  welcher  die  Exekution  gegen  den
Schustede  auf  Jahlung  einer  bestimmten  Summe  oder  Gewährung  anderer
vertretbarer  Sachen  nachzusuchen  befug'  ist.  Zur  Begründung  des  Eintragungsgesuchs
  ist  außer  der  nach  F.  7.  zu  hewirkenden  Bezeichnung  der  Immobilien,
worauf  die  Eintragung  erfolgen  soll,  die  Beibringung  einer  mit  dem  Atteste
der  Vollstreckbarkeit  versehenen  Ausferligung  des  Erkenntnisses,  Vergleichs  oder
Mandats  erforderlich.

Die  Praäferential-Arreste  (F.  16.  Tit.  13.  des  Trierischen  Landrechts)
und  die  pignora  Praetoria  (Kurkölnische  Verordnung  vom  5.  Oktober  1743.)
finden  nicht  ferner  statt.

Wemn  jedoch  vor  der  Gültiqkeit  dieses  Gesetzes  ein  Präferential-Arrest
oder  ein  pignus  praetorium  durch  gerichtlichen  Beschluß  zugelassen,  und  dieser
Beschluß  den  Betheiligten  bereits  zugestellt  ist,  so  ist  das  Verfahren  nach  den
sühenthen  Bestimmungen  und  mit  den  bisherigen  Wirkungen  zu  Ende  zu
führen.

Durch  Püärdung  und  Immission  kann  ein  Hypothekenrecht  an  Immobilien
  nicht  ferner  begründet  werden.

g.  9.

Durch  die  vorstehenden  Bestimmungen  der  &#  5—8.  werden  die  Vorschriften
  der  P.  47—50.  der  Konkurs-Ordnung  vom  8.  Mai  1855.  über  die
dingliche  Natur  der  Rückstände  gewisser  auf  den  Grundstücken  ruhenden  Abgaben,
  Lasten  und  sonstigen  Realverpflichtungen  nicht  berührt.

F.  10.

Die  Eintragung  geschieht  nach  der  Anweisung  des  Gerichts  in  Hypothekenbüchern,
  welche  in  chronologischer  Reihenfolge  die  an  den  Grundstücken  eines
und  desselben  Bezuirks  begründeten  Hypothekenrechte  ausweisen.

Die  Rangordnung  der  Rechte  und  Forderungen  wird  hinfort  lediglich
durch  die  Eintragung  bestimmt,  welche  das  Gericht  nach  der  Zeilfolge  der  Aufnahme,
  beziehungsweise  der  Anmeldung  der  Verpfändungsurkunde,  und  in  den
Fällen  eines  gesetzlichen  Titels  zum  Pfandrecht,  nach  der  Zeitfolge  der  Einreichung
  des  Einragngsgesuchs  zu  bewirken  hat.

F.  11.

Löschungen  dürfen  in  den  Hypothekenbüchern  auf  Grund  einer  jeden  Urkunde
  geschehen,  deren  Unterschrift  nach  Maaßgabe  des  F.  2.  Nr.  1.,  oder  durch
einen  Bürgermeister  oder  Schultheißen  beglaubigt  ist.

K.  12.

Alle  Inhaber  von  Pfand=  und  Hypothekenrechten  an  Immobilien,  mögen
sie  auf  Willenserklärung,  richterlicher  Verfügung  oder  Rechtssatz  oder  auf
wel-